BRIEF_KASTEN
KOMMENTAR_
Nur Schweigen
MENSCHEN_MEINUNGEN
© HERMANN WAKOLBINGER
Das Verfahren um den ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen „Postenschacher“ ist – nicht rechtskräftig – eingestellt. Die Abgeltung der Tat mit einem hohen finanziellen Betrag war auch deswegen möglich, weil es in den langen Jahren von Wögingers politischer Tätigkeit ein einmaliges Vorkommnis war, wie die Richterin betonte. Blickt man auf das politische Umfeld – auf Wögingers eigene Partei, die Koalitionsparteien SPÖ und Neos und selbst auf die oppositionelle FPÖ und die Grünen –, ist man über die kaum vernehmbaren Töne der Kritik in der Tat erstaunt. Der Eindruck drängt sich auf, dass sämtlichen Politiker:innen aller Parteien der Tatbestand des Intervenierens, bei dem nicht selten die Grenze zur Korruption überschritten wird, völlig fremd ist. Wie wenn sie gar nicht so richtig wüssten, was damit gemeint ist. Dieses schallende Schweigen ist erbärmlich. Warum gibt es nicht Politiker:innen mit Mumm, die sich das anzusprechen trauen: dass es zumindest gängige Praxis war, „Freunderln“ etwas zuzuschanzen, und dass das dem Vertrauen in den Parteienstaat enorm geschadet hat – und dass man heute mit aller Kraft versucht, es besser zu machen. Nichts würde man sich mit einem solchen Bürgerdialog vergeben.
Jetzt die