KOMMENTAR_
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Orban
© HERMANN WAKOLBINGER
MENSCHEN_MEINUNGEN
Es ist erstaunlich, wie wenig Protest der Empfang von Viktor Orban im österreichischen Parlament hervorgerufen hat.
Erst wenige Tage vor seinem Wien-Besuch hatte Ungarns Ministerpräsident den Kampf seiner Landsleute 1956 gegen die Sowjetbesatzung mit der heutigen Haltung Ungarns gegenüber der EU in Zusammenhang gebracht – so, als wären die Ungarn nicht freiwillig der EU beigetreten und würden nicht Milliarden aus EU-Töpfen bekommen – und so, als wäre die EU in irgendeiner Weise mit dem Sowjetregime im einstigen Ostblock vergleichbar.
Dass die EU Gelder nicht auszahlt, liegt in der Verantwortung von Orbans Regierung, die für mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption verantwortlich ist.
Orban ins Parlament zu lassen, ist aber nur eine besonders peinliche Ausprägung des falschen Umgangs mit dem problematischen Nachbarn.
Um nur ja die vermeintlich guten Beziehungen nicht zu trüben, fasst Österreichs Regierungspolitik Orban seit Jahren mit Samthandschuhen an. Österreich ist der drittgrößte Investor in Ungarn: Gerade weil dort viel Geld hinfließt, sollten Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im ureigensten Interesse Österreichs liegen.
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