BRIEF_KASTEN
Kommentar
Die Draufzahler
Im Getöse um die Pensionsreform und die EU-Sanktionen werden andere Maßnahmen der Regierung kaum wahrgenommen – auch dann nicht, wenn sie insgesamt in eine äußerst bedenkliche Richtung zielen: Privatisierung des sozialen Risikios und Abbau der Instrumente der Solidarität. Drei Beispiele: Zur Entlastung der Wirtschaft sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und für den Insolvenzfonds gesenkt werden. Letzte Woche beschloss der Ministerrat, den Fonds für Entgeltfortzahlungen aufzulösen. Bisher haben Unternehmen 2,1 Prozent der Lohnsumme in diesen Fonds eingezahlt. Dafür bekamen sie die Gehaltsfortzahlungen für kranke Mitarbeiter aus diesem Fonds großteils ersetzt. In Hinkunft müssen sie die Löhne in den ersten sechs Krankheits- wochen selber bezahlen. Die Draufzahler bei all diesen Maßnahmen sind eindeutig die Schwachen: Menschen die arbeitslos werden, kleine (Gewerbe-) Betriebe und Kranke.
Bauernopfer
Mit Israels raschem Rückzug haben die Bewohner im Südlibanon einmal mehr erfahren: sie sind nur Statisten strategischer Interessen. Von den Besatzern wurden sie 22 Jahre zur Zusammenarbeit gezwungen, wer sich weigerte wurde bestraft oder dessen Familie gar aus dem Land verjagt. Jene, die gegen die Israelis kämpften, waren nicht feiner: sie machten das Leben in der Pufferzone zum täglichen Hindernislauf zwischen Minen, das Donnern der Granatwerfer zur Geräuschkulisse. Nun braucht der Süden einen Aufbau der Ermutigung, dass die Menschen keine Bauern sind, die auf dem Brett der Nahostinteressen weiter geopfert werden.
Im Getöse um die Pensionsreform und die EU-Sanktionen werden andere Maßnahmen der Regierung kaum wahrgenommen – auch dann nicht, wenn sie insgesamt in eine äußerst bedenkliche Richtung zielen: Privatisierung des sozialen Risikios und Abbau der Instrumente der Solidarität. Drei Beispiele: Zur Entlastung der Wirtschaft sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und für den Insolvenzfonds gesenkt werden. Letzte Woche beschloss der Ministerrat, den Fonds für Entgeltfortzahlungen aufzulösen. Bisher haben Unternehmen 2,1 Prozent der Lohnsumme in diesen Fonds eingezahlt. Dafür bekamen sie die Gehaltsfortzahlungen für kranke Mitarbeiter aus diesem Fonds großteils ersetzt. In Hinkunft müssen sie die Löhne in den ersten sechs Krankheits- wochen selber bezahlen. Die Draufzahler bei all diesen Maßnahmen sind eindeutig die Schwachen: Menschen die arbeitslos werden, kleine (Gewerbe-) Betriebe und Kranke.
Bauernopfer
Mit Israels raschem Rückzug haben die Bewohner im Südlibanon einmal mehr erfahren: sie sind nur Statisten strategischer Interessen. Von den Besatzern wurden sie 22 Jahre zur Zusammenarbeit gezwungen, wer sich weigerte wurde bestraft oder dessen Familie gar aus dem Land verjagt. Jene, die gegen die Israelis kämpften, waren nicht feiner: sie machten das Leben in der Pufferzone zum täglichen Hindernislauf zwischen Minen, das Donnern der Granatwerfer zur Geräuschkulisse. Nun braucht der Süden einen Aufbau der Ermutigung, dass die Menschen keine Bauern sind, die auf dem Brett der Nahostinteressen weiter geopfert werden.
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