Kommentar von Ernst Gansinger und Hans Baumgartner
Ausgabe: 2000/26, Keine Wissensfrage, Nötiger Protest
27.06.2000
Keine Wissensfrage
Ein Politiker sagt einen Sager, den er sich besser hätte sparen sollen, weil ihn die SS verwendet hat („Unsere Ehre heißt Treue“, Niederösterreichs FP-Obmann Ernest Windholz). Das gibt einem Politologen (Anton Pelinka) den Anstoß zu fordern, Politiker quer durch alle Parteien sollten „Nachhilfeunterricht“ in politischer Bildung nehmen müssen. In der Politik säßen zwar hochkarätige Fachleute ihres Fachgebietes, doch politische Bildung ließe zu wünschen übrig, sorgt sich Pelinka. Hier soll nicht gegen die Bildungs-Intention geschrieben werden. Aber es muss bezweifelt werden: Windholz’ Sager ist ja keine Frage der politischen, sondern eine Frage der menschlichen Bildung. Und die wächst nicht aus Wissen, sondern aus Gewissen. Wir brauchen nicht in erster Linie mehr Intelligenz in Politik und in Gesellschaft, sondern mehr Moral!
Nötiger Protest
Österreich behindert den freien Warenverkehr und verstößt damit gegen EU-Recht. Mit dieser Erklärung versuchte der deutsche Verkehrsminister Reinhard Klimmt auf die Regierung in Wien Druck zu machen. Diese Stellungnahme sei „zynisch, fantasielos und menschenverachtend“. Das sagte nicht einer der Blockade-Organisatoren, sondern die angesehene „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Österreich hat ein brauchbares Konzept zur Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene sowie zur Verkehrsvermeidung vorgelegt. Die EU aber verweigert eine sach- und menschengerechte Lösung. Stattdessen übt man Druck auf Österreich aus, um den glatten Vertragsbruch zu vernebeln. „Die EU braucht den Protest am Brenner, um endlich zur Vernunft zu kommen“, schreibt die SZ.