BRIEF_KASTEN
Sanktionen – einmal anders
Es scheint also nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, dass 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Ende der Sanktionen Österreich gegenüber beschließen werden. Herr und Frau Österreicher haben die Sanktionen zwar kaum persönlich zu spüren bekommen – geärgert haben sie trotzdem. Das nationale Selbstbewusstsein war berührt.
Österreich wird noch einmal einer Prüfung unterzogen. So verlautete es wenige Tage, nachdem in den Vereinigten Staaten von Amerika neuerlich ein umstrittenes Todesurteil vollstreckt wurde. Der Aufschrei bleibt den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten. Die zwischenstaatlichen Beziehungen mit dem finanzkräftigsten Staat der Erde will sich niemand verderben.
Solche Zahlen hätte man eben gern – auch in Österreich. So wurde letzten Sonntag angekündigt, das Budgetdefizit solle noch in dieser Regierungsperiode komplett abgebaut werden. Aber wen werden die dafür nötigen Sanktionen treffen? Es werden, so ist zu vermuten, die kaum profitablen Bereiche sein.
Zu vieles gleichzeitig wird jetzt umgebaut. Wer hat die Möglichkeit, die Tragweite der vielen Entscheidungen zu erfassen? Demokratie setzt die Chance auf Meinungsbildung voraus – und räumt die Zeit ein, die diese braucht. Eine Politik der vollendeten Tatsachen ist eine Sanktionspolitik. Und daran sind gar nicht die Anderen Schuld.
Österreich wird noch einmal einer Prüfung unterzogen. So verlautete es wenige Tage, nachdem in den Vereinigten Staaten von Amerika neuerlich ein umstrittenes Todesurteil vollstreckt wurde. Der Aufschrei bleibt den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten. Die zwischenstaatlichen Beziehungen mit dem finanzkräftigsten Staat der Erde will sich niemand verderben.
Solche Zahlen hätte man eben gern – auch in Österreich. So wurde letzten Sonntag angekündigt, das Budgetdefizit solle noch in dieser Regierungsperiode komplett abgebaut werden. Aber wen werden die dafür nötigen Sanktionen treffen? Es werden, so ist zu vermuten, die kaum profitablen Bereiche sein.
Zu vieles gleichzeitig wird jetzt umgebaut. Wer hat die Möglichkeit, die Tragweite der vielen Entscheidungen zu erfassen? Demokratie setzt die Chance auf Meinungsbildung voraus – und räumt die Zeit ein, die diese braucht. Eine Politik der vollendeten Tatsachen ist eine Sanktionspolitik. Und daran sind gar nicht die Anderen Schuld.
Jetzt die