BRIEF_KASTEN
Weihnachtswunsch
Österreich ist ein Sozialstaat. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Gerade anlässlich des Todes des ÖGB-Ehrenpräsidenten Anton Benya wurde vielfach darauf hingewiesen, welche große Bedeutung das gemeinsame Bemühen um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für den Frieden und den Wohlstand hat.
Unbestreitbar ist aber auch, dass das soziale Netz gerade dort schmerzliche Lücken hat, wo es um eine Mindestabsicherung der Schwächsten geht. Das gilt für die Sozialhilfe ebenso wie für die arbeits- und sozialrechtliche Situation der neuen, atypischen Arbeitsverhältnisse. Zudem gibt es wachsende Finanzierungsprobleme bei vielen Pensions- und Krankenkassen. Sozialpolitische Leitlinien für die Zukunft forderte deshalb die Caritas schon vor mehr als einem Jahr. Sozialbischof Maximilian Aichern unterstrich dieses Anliegen mehrfach. Eine solidarisch getragene Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut fordert auch die Initiative „Sozialstaat Österreich“. Dazu wurden in den letzten zwei Monaten 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Es wird im Frühjahr stattfinden. Vielleicht ist es ein Ansporn, dass die Parteien über ihren Schatten springen und gemeinsam soziale Leitlinien beschließen.
Dass das trotz der gespannten Polit-Beziehungen nicht bloß ein frommer Weihnachtswunsch sein muss, zeigten die Parteien erst letzte Woche. Gemeinsam haben sie im Parlament einen Initiativantrag beschlossen, der die Regierung auffordert, die Begleitung sterbender Menschen durch den Ausbau des Hospizwesens, der Palliativmedizin und der Sterbekarenz sicherzustellen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.
Unbestreitbar ist aber auch, dass das soziale Netz gerade dort schmerzliche Lücken hat, wo es um eine Mindestabsicherung der Schwächsten geht. Das gilt für die Sozialhilfe ebenso wie für die arbeits- und sozialrechtliche Situation der neuen, atypischen Arbeitsverhältnisse. Zudem gibt es wachsende Finanzierungsprobleme bei vielen Pensions- und Krankenkassen. Sozialpolitische Leitlinien für die Zukunft forderte deshalb die Caritas schon vor mehr als einem Jahr. Sozialbischof Maximilian Aichern unterstrich dieses Anliegen mehrfach. Eine solidarisch getragene Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut fordert auch die Initiative „Sozialstaat Österreich“. Dazu wurden in den letzten zwei Monaten 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Es wird im Frühjahr stattfinden. Vielleicht ist es ein Ansporn, dass die Parteien über ihren Schatten springen und gemeinsam soziale Leitlinien beschließen.
Dass das trotz der gespannten Polit-Beziehungen nicht bloß ein frommer Weihnachtswunsch sein muss, zeigten die Parteien erst letzte Woche. Gemeinsam haben sie im Parlament einen Initiativantrag beschlossen, der die Regierung auffordert, die Begleitung sterbender Menschen durch den Ausbau des Hospizwesens, der Palliativmedizin und der Sterbekarenz sicherzustellen. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.
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