BRIEF_KASTEN
Kommentar
Rundumschlag
Jahrelang hat die FPÖ staatsnahe Betriebe, die Nationalbank und die Sozialversicherungen als „Privilegienstadln“ öffentlich vorgeführt. Dort säßen Parteigünstlinge auf gut gepolsterten Sesseln und oft ohne entsprechende Qualifikation. Nun will sie einen der ihren, der bislang keine entsprechende Manager- und Verwaltungserfahrung hat, mit einem Topgehalt unterbringen. Weil das nicht glatt über die Bühne geht, wird ein Privilegienrundumschlag insze- niert. Für wie dumm hält man eigentlich Wähler?
Hans Baumgartner
Im Wilden Westen
Lang hat es gedauert und schreckliche Verbrechen (von Ruanda bis Exjugoslawien) mussten geschehen, bis sich in der UNO die Einsicht durchsetzte, dass fundamentale Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit wirksam geahndet werden müssen. Kein Despot und Kriegsverbrecher soll sich mehr in Sicherheit wiegen können, dass seine unmenschlichen Taten ungesühnt bleiben. Das ist der Sinn des Internationalen Strafgerichtshofes. Dass ausgerechnet die USA, die sich als Vorreiter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehen, diesen Gerichtshof nicht anerkennen wollen, verwundert. Sie befürchten, dass US-Bürger, vor allem Soldaten und Militärkommandanten, dort angeklagt werden könnten. Sie wollen, dass über die (Un)Taten ihrer Landsleute nur US-Gerichte urteilen. Nur so könnte man US-Bürger vor Intrigen aus dem Ausland schützen. Das ist ein klares Misstrauen gegenüber einer Gerichtsbarkeit, wie sie die USA im Fall Jugoslawiens selber gefordert haben. Das legt den Verdacht nahe, dass die Supermacht ihr eigenes Gesetz von Gut und Böse schreiben will – wie im „Wilden Westen“.
Jahrelang hat die FPÖ staatsnahe Betriebe, die Nationalbank und die Sozialversicherungen als „Privilegienstadln“ öffentlich vorgeführt. Dort säßen Parteigünstlinge auf gut gepolsterten Sesseln und oft ohne entsprechende Qualifikation. Nun will sie einen der ihren, der bislang keine entsprechende Manager- und Verwaltungserfahrung hat, mit einem Topgehalt unterbringen. Weil das nicht glatt über die Bühne geht, wird ein Privilegienrundumschlag insze- niert. Für wie dumm hält man eigentlich Wähler?
Hans Baumgartner
Im Wilden Westen
Lang hat es gedauert und schreckliche Verbrechen (von Ruanda bis Exjugoslawien) mussten geschehen, bis sich in der UNO die Einsicht durchsetzte, dass fundamentale Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit wirksam geahndet werden müssen. Kein Despot und Kriegsverbrecher soll sich mehr in Sicherheit wiegen können, dass seine unmenschlichen Taten ungesühnt bleiben. Das ist der Sinn des Internationalen Strafgerichtshofes. Dass ausgerechnet die USA, die sich als Vorreiter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sehen, diesen Gerichtshof nicht anerkennen wollen, verwundert. Sie befürchten, dass US-Bürger, vor allem Soldaten und Militärkommandanten, dort angeklagt werden könnten. Sie wollen, dass über die (Un)Taten ihrer Landsleute nur US-Gerichte urteilen. Nur so könnte man US-Bürger vor Intrigen aus dem Ausland schützen. Das ist ein klares Misstrauen gegenüber einer Gerichtsbarkeit, wie sie die USA im Fall Jugoslawiens selber gefordert haben. Das legt den Verdacht nahe, dass die Supermacht ihr eigenes Gesetz von Gut und Böse schreiben will – wie im „Wilden Westen“.
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