Weil die Opposition im Nationalrat eine längere Beratungszeit für das neue Asylgesetz durchgesetzt hat, stellte der Innenminister die Rute ins Fenster. Weil das Gesetz nicht im Sommer in Kraft treten kann, werde es auch die geplante Grundversorgung für alle Flüchtlinge während des Asylverfahrens nicht geben. Das ist eine Trotzhaltung auf Kosten der Hilfsorganisationen, die weiterhin unter erheblichem Kostenaufwand mit überfüllten Häusern zu kämpfen haben. Und es ist eine Trotzhaltung auf dem Rücken von Menschen, die oft Schlimmes erlebt haben. Mit einem Federstrich könnte der Innenminister seine verfassungswidrige und schikanöse Richtlinie vom Oktober 2002 zurücknehmen und die Lage damit wesentlich entschärfen – wenn er nur wirklich wollte.
Hans Baumgartner
Sommertheater
Herzlich willkommen im österreichischen Sommertheater. Auch heuer geben die Politiker klassische Stücke zum Besten. Jörg Haider spielt wieder einmal Macbeth, der mit „König Haupt“ einen Parteivorsitzenden vom FPÖ-Thron entfernen will. Haupt wiederum muss fürchten, in die undankbare Rolle des Julius Cäsar abgedrängt zu werden: Wer in der Partei ist sein Freund, wer wird ihn verraten: „Auch Du mein Freund, Jörg?“ Vielleicht können wir nicht nur mit Shakespeare aufwarten, denn Bundeskanzler Schüssel scheint österreichische Klassik zu bevorzugen: Nachdem er sich trotz guter Ratschläge mit der FPÖ liiert hat, werden ihm die anderen Parteien bei einem vorzeitigen Ende der Koalition mit Grillparzers Medea antworten: „Du trage was dich trifft, denn wahrlich, unverdient trifft es dich nicht!“ Wir wünschen gute Unterhaltung.