Die Caritas und die „Katholische Aktion Österreich“ (KAÖ) begrüßen die am Freitag von der Regierung bekanntgegebenen Reformpläne für die Flüchtlingspolitik.
Die Wertanpassung der Tagsätze bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und eine geplante Verfassungsbestimmung, die es dem Bund ermöglicht, künftig einfacher zusätzliche Quartiere in den Ländern zu schaffen, sind für Caritas-Präsident Michael Landau „wichtige Signale“ und für KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer „Schritte in die richtige Richtung“.
Sondersitzung schnell einberufen
Geht es nach den kirchlichen Organisationen, soll die dafür notwendige Sondersitzung des Nationalrates besser heute als morgen einberufen werden. Denn beide Maßnahmen könnten zu einer wichtigen und längst überfälligen Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen führen. Dass in einer Bundesbetreuungseinrichtung derzeit hunderte Mütter und ihre Kinder zur Obdachlosigkeit verurteilt sind, „ist ein absolut untragbarer Zustand“, so Landau. Schaffelhofer appelliert an die Regierung, bereits vor Gesetzesbeschluss mögliche neue Unterkünfte in den Bundesländern zu planen, damit „dann ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung die Bundesunterkünfte auch genutzt werden können“. Längst überfällig sei auch die Festlegung einer Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner einer Gemeinde. „Nun sind die Landeshauptleute und Bürgermeister am Zug und müssen zeigen, wie ernst sie es mit der innerösterreichischen Solidarität und gerechten Lastenverteilung tatsächlich meinen“, so die KAÖ-Präsidentin.
Dank an Bürgermeister
Caritas-Präsident Landau bedankte sich in der Aussendung für die gute Zusammenarbeit mit vielen Bürgermeistern. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass zahlreiche Bürgermeister, unterstützt von der Bevölkerung in ganz Österreich, Verantwortung für schutzsuchende Menschen übernehmen wollen und dabei von Hilfsorganisationen wie der Caritas unterstützt werden.