Manche mögen‘s hart

Menschen & Meinungen

Die in ihrer Beziehung zur Rechtsstaatlichkeit fragwürdigen Regierungen von Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt mit den wichtigen Corona-Wirtschaftshilfen – weil sie den Kontrollmechanismus der Rechtsstaatlichkeit nicht wollen.

Ausgabe: 48/2020

24.11.2020

- Heinz Niederleitner

Beide Länder sind Netto-Empfänger von EU-Geld und haben massiv von ihrem EU-Beitritt 2004 profitiert. Die ungarische Fidesz von Viktor Orbán und die polnische PIS des Strippenziehers Jarosław Kaczynski nehmen also das EU-Geld gerne – wertbasiertes Handeln wie die Garantie unabhängiger Gerichte oder (siehe Ungarn) unabhängiger Medien wollen sie sich aber nicht abverlangen lassen. Das Ganze betrifft keine Randfrage: Die EU ist keine reine Wirtschaftsunion (sonst könnten wir wohl auch die Türkei aufnehmen), sondern von Anfang an auf Werte und vor allem einen Raum gemeinsamen Rechts hin geschaffen. Wenn also die „harten Kerle“ in Warschau und Budapest (zum Leidwesen ihrer eigenen Bevölkerung) keine andere Sprache verstehen, dann sollten die anderen EU-Staaten die Corona-Hilfen aus dem EU-Budget herausnehmen und multilateral unter Ausschluss von Polen und Ungarn behandeln. Das ist sehr mühsam, sehr unschön und sehr hart. Es ist aber nicht uneuropäisch und nicht unmöglich. Denn Recht und Werte muss man auch durchsetzen, wenn man sie ernst nimmt – zur Not auf die harte Tour.

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