BRIEF_KASTEN
KOMMENTAR_
Im Team
MENSCHEN_MEINUNGEN
© HERMANN WAKOLBINGER
„Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen.“ Das sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Er fordert, dass Ungarn sein EU-Stimmrecht verliert – befristet und beschränkt auf bestimmte Bereiche. Theoretisch ist das möglich, politisch – noch – unwahrscheinlich.
Schließlich wäre das ein Präzedenzfall, vor dem manche zögern. Aus den Augen lassen sollte man diese Möglichkeit aber nicht: Dass sich Ungarns Regierung um Premier Orbán in wichtigen Fragen völlig querlegt, große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat und mit Korruptionsvorwürfen behaftet ist, aber von EU-Geld profitiert, ist nicht mehr akzeptabel.
Allerdings ist Orbán nicht Ungarn. Die nächste Wahl steht in einem Jahr an. Geht es nach Umfragen, hat die Opposition eine Chance, Orbán und seinen Klüngel zu entfernen.
Realistisch wird aber mehr als ein knappes Ergebnis notwendig sein, da Orbáns Partei das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert hat. Jedenfalls sollten die anderen EU-Staaten abwarten, ob Ungarn nicht doch ins „Team Europa“ zurückkehrt. Gewinnt Orbán wieder und macht weiter wie bisher, muss aber rasch gehandelt werden.
Jetzt die