Respekt ist der Kern der Menschenrechte
Gesellschaft & Soziales
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Menschenrechte sind „nicht nur Wunschlisten, sie gelten verbindlich“, das betont der Theologe Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg.
Es war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, als am 10. Dezember 1948 die Generalversammlung der UNO die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in Paris verkündete. Diese unverbindlichen Empfehlungen wurden dann 1966 und 1976 durch UN-Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle als auch über bürgerliche und politische Rechte völkerrechtlich verbindlich niedergelegt. Um die Menschenrechte zu fördern, folgten weitere Abkommen. Weltweit gibt es keinen Staat, der nicht irgendein Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat.
Schutz
Mit den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen oder des Europarats seien auch immer bestimmte Durchsetzungsmechanismen zum Schutz und zur Einhaltung der Menschenrechte verbunden, erklärt Bielefeldt. Zum Teil werden dadurch Wege der Gerichtsbarkeit eröffnet. Individualbeschwerden können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden, wenn nationale Wege erschöpft sind. Zur Umsetzung der Menschenrechtsabkommen gibt es außerdem Expertengremien des UN-Menschenrechtsrats in Genf, die prüfen und beobachten, ob Mitgliedsstaaten die diversen Verträge auch einhalten.
Fehlende Aufmerksamkeit
Auch die Zivilgesellschaft sei hinsichtlich der Menschenrechte immer aktiver geworden und nutze die Gelegenheit, sich selber sehr stark einzubringen, hebt der Theologe hervor. Trotzdem hapert es an der Umsetzung und Einhaltung. Krieg. Gewalt. Mangelnde Grundbedürfnisse. Fehlende Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit. Moderne Sklaverei. Missbrauch. Politische Zensur. Folter. Todesstrafe. Verstoß gegen Asylrecht. Fremdenfeindlichkeit. Die Liste von Menschenrechtsverletzungen ist lang. Woran liegt es, dass die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden? Laut Heiner Bielefeldt fänden sie nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Auch die mediale Aufmerksamkeit könne sehr viel größer sein, „denn auf diese Weise entstehen mehr Anreize für Staaten, für Regierungen, für Institutionen, den menschenrechtlichen Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Wenn diese Bekenntnisse folgenlos bleiben, weil sich niemand oder nur gelegentlich wer dafür interessiert, dann macht man es in der Tat leicht, Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren.“
Respekt, Würde, Freiheit
Dabei wäre der Anspruch der Menschenrechte prinzipiell sehr einfach. „Im Kern geht es um Respekt. Respekt auf Augenhöhe. Um gleiche Würde und gleiche Freiheit auf Augenhöhe“, führt Heiner Bielefeldt aus. So steht es auch im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Wenn man sich ausführlicher mit den Menschenrechten beschäftigen wolle, dann gehe es natürlich ins Kleingedruckte, ins Juristische, sagt Professor Bielefeldt. „Da kommen Grundfragen ins Spiel, die auch kompliziert sein können – aber man soll sich durch das Kleingedruckte nicht die Überschriften verstellen lassen. Gerade in der aktuellen Situation, wo manche Bündnisse und Vereinbarungen aufgekündigt werden, müssen wir wieder sehr elementar, sehr einfach werden.“
Vertrauenskrisen
Der fehlende Respekt voreinander macht sich auch in der Gesellschaft verstärkt bemerkbar. Im Internet hagelt es Hasstiraden, an den Schulen wird gemobbt, auf der Straße gepöbelt. Hintergründe dafür seien laut Heiner Bielefeldt Vertrauenskrisen auf unterschiedlichen Ebenen. Das fange dabei an, dass man heute gar nicht mehr wisse, welche Informationen und Fakten überhaupt noch vertrauenswürdig seien. „Zu viele Bilder, zu viele Betrugsmanöver, zu viele Skandale machen uns skeptisch und erzeugen ein resignierendes Gefühl. Das vereinzelt Menschen und sie werden auf sich zurückgeworfen, z. B. auf die Binnenräume von Chatrooms, wo sie dann mit Gleichgesinnten schmollen und Groll ausbrüten.“
Eine weitere Ebene von Vertrauenskrisen sind Kommunikationszusammenbrüche. „Wenn man an nichts mehr glaubt, kann man nicht mehr miteinander reden, vor allem nicht über Gruppengrenzen hinaus. Man bleibt im Kreise derer, die ähnlich fühlen, ähnlich denken“, erklärt der Theologe. Ein Beispiel dafür wären politische Lager, die nicht mehr miteinander sprechen, etwa in den USA oder in europäischen Ländern wie Polen oder auch Österreich. „Hinzu kommt noch das schrumpfende Vertrauen in verlässliche Institutionen etwa durch Korruption. Ohne öffentliche Institutionen gibt es aber keinen öffentlichen Raum. Und ohne öffentlichen Raum gibt es keine öffentlichen Diskurse. Da wird das Leben eng. All diese Vertrauenskrisen machen das Leben nervös, machen die politische Kultur nervös, hysterisieren Gesellschaften und bieten den Boden, wo die Saat des Hasses aufgehen kann.“
Reale Begegnung
Eine Lösung sieht Heiner Bielefeldt darin, wieder mehr auf Gespräche von Angesicht zu Angesicht zu setzen. Das zeige auch das Experiment der deutschen Grünen-Politikerin Renate Künast, die in Chatrooms massiv beschimpft wurde. Sie hat daraufhin einige Leute, die mit Namen identifiziert wurden, besucht. Denen war es äußerst peinlich, damit konfrontiert zu werden und sie reagierten plötzlich sehr freundlich. Das zeigt: Im Internet verschwinden Kontrollinstanzen, weil das Gegenüber fehlt; im direkten Gespräch sind sie auf einmal wieder da. „Wir können uns online verabreden, aber wir müssen offline miteinander reden. Wir brauchen die reale Begegnung, auch über Lagergrenzen hinweg. Wir müssen raus aus den Filterblasen. Gerade die kommunale Stadtebene scheint mir dabei eine wichtige Rolle zu spielen, weil hier reale Begegnungen eher möglich sind, als auf der Bundesebene oder gar international.“
Lerngeschichte
Generell seien Menschenrechte laut Bielefeldt „nicht Kulturgut irgendeiner Religion oder Region; sie sind auch nichts typisch Westliches oder Europäisches; sie sind Bestandteil einer Lerngeschichte, die unabgeschlossen ist, oft durch Konflikte. Ich habe kein Problem damit, dass es auch in Zukunft Konflikte geben wird, wenn wir sie friedlich und konstruktiv lösen können.
© Harald Sippel
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