Rechtsextreme Schmierereien an NS-Gedenkstätten: „Müssen engagierter vorgehen“

Zwischen 2013 und 2020 sind bundesweit insgesamt 107 Schändungen an KZ-Gedenkstätten verübt worden, 22 davon an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

Beispielsweise haben Täter:innen Hakenkreuze im Gästebuch hinterlassen oder Wände beschmiert. „Auch in den letzten drei Jahren hat es Schändungen gegeben. Leider hält es das Innenministerium nicht für notwendig, die Öffentlichkeit von sich aus über diese rechtsextremen Verbrechen zu informieren“, kritisiert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreichs (MKÖ).

„Ein Grund für das Totschweigen dürfte darin liegen, dass keine einzige Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen aufgeklärt werden konnte“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk). „So unüberschaubar ist die Szene derer nicht, die etwa in meterhohen Lettern Neonazi-Parolen auf die Außenmauer des ehemaligen Konzentrationslagers schmieren.“

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk sehen die Nicht-Aufklärung und Nicht-Information  als „wirkliches Versagen von Polizei und Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen nicht nur gegen Schändungen von Mauthausen und anderen Gedenkstätten engagiert vorgehen, sondern das Innenministerium muss auch für sinnvolle Präventionsmaßnahmen sorgen“, fordert Eiter.

Am besten solle dies im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus geschehen. „Dieser wurde schon im Juni 2021 vom Nationalrat beschlossen, ist aber noch immer nicht realisiert worden.“

PRÄVENTIONSMASSNAHMEN 

Laut Innenministerium passiert Extremismusprävention derzeit auf unterschiedliche Weise. Zum Beispiel setzt sich das bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) auf strategischer Ebene damit auseinander. Im BNED vertreten ist auch die „Stabsstelle Österreichisch-Jüdisches Kulturerbe“, deren Aufgabe die Umsetzung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist. Bedienstete der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) werden im Rahmen polizeilicher und behördeninterner Aus- und Fortbildungen in den relevanten Bereichen geschult, wie es heißt.

Eine Maßnahme, um die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam zu machen, sind Sensibilisierungsvorträge für Erwachsene, wo zum Beispiel Grundwissen über die Dynamiken von Radikalisierungsprozessen vermittelt wird. Jugendliche will das Innenministerium mittels Schulworkshops erreichen. Dafür werden ausgebildete Präventionsbeamt:innen eingesetzt.

Diese sprechen mit den Schüler:innen etwa über das Verbots- und Symbolegesetz. Ein weiterer Bereich wird sich ab dem Schuljahr 23/24 verstärkt der Radikalisierung im digitalen Kontext widmen. Dabei werden unter anderem Bewältigungsstrategien zu aktuellen Herausforderungen wie Fake News, Hate Crime (Hass-Verbrechen), Echokammern und Filterblasen mit den Jugendlichen entwickelt, die sie in ihren Alltag übernehmen können.