Der vermeintliche Luxus - Funktioniert die Wohnbeihilfe in Oberösterreich?

Die Wohnbeihilfe des Landes  Oberösterreich ist als soziale Maßnahme gedacht, damit sich Menschen mit geringerem Einkommen das Wohnen leisten können. Funktioniert das? 

Mieten steigen deutlich stärker als die Inflation, besonders am privaten Wohnungsmarkt. Die Arbeiterkammer (AK) hat erhoben, dass acht von zehn Beschäftigten mit niedrigen Einkommen (unter 1.350 Euro netto) sich ihren Wohnraum kaum leisten können.

„Dort, wo die Mieten noch machbar wären, sind die Wohnungen oft zu klein, haben keine adäquate Heizung, Fenster, die nicht ordentlich schließen, sind nicht isoliert“, sagt Michaela Haunold, Leiterin der 15 Caritas-Sozialberatungsstellen in Oberösterreich. Sie führt als Folgen gesundheitliche Belastungen durch Schimmel und hohe Energiekosten an. 

Viel Bürokratie

„Die Wohnbeihilfe muss ich jährlich neu beantragen, auch wenn sich nichts geändert hat, inklusive einer kostenpflichtigen Privathaushaltsbestätigung. Die Genehmigung des Antrags dauert drei bis vier Monate. In dieser Zeit habe ich mehrere hundert Euro weniger zur Verfügung und muss mein Konto überziehen, was wiederum kostet. Ein unendlicher Stress!“, erzählt Isabella Unfried, alleinerziehende Mutter einer 8-jährigen Tochter. Besonders in Linz sei es schwer, eine leistbare Wohnung zu finden, sagt sie. 

Wohnung zu teuer

Diese Erfahrungen machen auch viele andere, berichtet Michaela Haunold: „Angebotene Wohnungen sind zum Teil sehr teuer. Der Mietpreis liegt – vor allem bei privat vermieteten Wohnungen – häufig über acht Euro pro Quadratmeter und entspricht somit nicht den Förderkriterien der Wohnbeihilfe.“

„Diese Grenze betrifft vor allem Neuvermietungen. Auch gibt es regionale Unterschiede“, weiß der Wohnexperte der Arbeiterkammer, Heinz Stöger.

Die soziale Unterstützung der Wohnbeihilfe, die den teuren Wohnungsmarkt für Menschen mit wenig Einkommen abfedern soll, ist also nicht möglich, weil die Betroffenen keine Wohnung finden, die günstig genug ist. Ein Drittel derjenigen, die Anspruch auf Wohnbeihilfe hätten, stellt erst gar keinen Antrag. Die AK fordert eine Entbürokratisierung und eine Antragsmöglichkeit online. 

Weniger Bezieher:innen

Das jetzige System führt dazu, dass immer weniger Menschen Wohnbeihilfe bekommen und das ausgeschüttete Budget für diese Sozialleistung ist um 26 Prozent gesunken, heißt es seitens der Arbeiterkammer. Sie schlägt vor, die Einkommens- und Quadratmetergrenzen der Wohnbeihilfe an die Realität anzupassen und den Höchstsatz von 300 auf 400 Euro zu erhöhen.

Zudem werden seitens der AK außergewöhnlich hohe Hürden für Nicht-EWR-Bürger:innen und die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe kritisiert. Das thematisiert die Caritas schon länger, weil diese Regelung „die Armut befeuere, statt sie abzufedern“, wie Caritas-Direktor Franz Kehrer ausführt.

Hohe Wohnbauleistung

Im politisch zuständigen Ressort von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht man das anders: „Nirgendwo sind in den letzten zehn Jahren so viele Wohnungen entstanden wie in Oberösterreich.“

Bei der Wohnbeihilfe würden die Einkommensgrenzen jährlich angepasst und es gebe einen neuen Bonus für Mindestpensionist:innen von 45 Euro monatlich. Falls sich die durchschnittliche Quadratmetermiete (derzeit € 6,30 in OÖ) signifikant ändere, werde es Anpassungen geben.

Der Rückgang der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen sei kein oberösterreichisches Phänomen, sondern auch in anderen Bundesländern zu verzeichnen.