Kirchliche Organisationen erschüttert über Leihmutterschafts-Entscheid

Heftige Kritik üben die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) und die "Aktion Leben" an einem EU-Parlaments-Beschluss, welcher der verbotenen Praxis der Leihmutterschaft Vorschub leisten dürfte.

Die Verordnung zur Erleichterung der Anerkennung der Elternschaft und zur Einführung eines Europäischen Elternschaftszertifikats höhle das Leihmutterschafts-Verbot aus und begünstige Kinderhandel und Ausbeutung von Frauen. Zwar sei das Ansinnen, "dass kein Kind illegal sein kann" verständlich, die Anerkennung der Elternschaft dürfe jedoch nicht die nationalen Verbote von Leihmutterschaft untergraben, warnte "Aktion Leben"-Generalsekretärin Martina Kronthaler.

Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament mit 366 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen seine Stellungnahme zu einem Europäischen Zertifikat für Elternschaft angenommen.

Alle österreichischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür, die FPÖ-Abgeordneten dagegen. Die endgültige Entscheidung fällt der EU-Rat, der von den zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsstaaten beschickt wird, diesem Vorschlag aber nicht folgen muss.

Kronthaler zeigte sich ob des Abstimmungsverhaltens der österreichischen Abgeordneten in einer Aussendung am Freitag erschüttert: "Die Entscheidung des EU-Parlamentes ist ein Verrat an Frauen- und Kinderrechten, ein Kniefall vor der Leihmutterschaftslobby und ein erschütterndes Ignorieren der Tatsache, dass Leihmutterschaft auf globaler Ungerechtigkeit beruht."

Komme nämlich das Elternschaftszertifikat, so werde es "deutlich schwieriger, grenzüberschreitende Leihmutterschaft einzudämmen", erinnerte die Aktion-Leben-Generalsekretärin an bisherige Voten des EU-Parlaments, mit denen es Leihmutterschaft als "ernstes Problem" und "Ausbeutung des weiblichen Körpers" beurteilt hat.

Das Abstimmungsergebnis sei auch insofern ein "deutlicher Erfolg der Pro-Leihmutterschafts-Lobby", da es durchaus möglich gewesen wäre, Leihmutterschaft aus dem Beschlusstext herauszunehmen oder zumindest wie bisher zu verurteilen. Das sei aber nicht passiert. "Im Gegenteil: Es geht definitiv nicht ,nebenher' um Leihmutterschaft, sondern 'besonders' um Leihmutterschaft", mahnte die Theologin.

Verstoß gegen Subsidiarität

Für den Präsidenten der Föderation der Katholischen Familienverbände (FAFCE), Vincenzo Bassi, verstößt der Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, "indem es die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und seine eigene ausdrückliche Verurteilung der Praxis der Leihmutterschaft ignoriert". Das EU-Parlament habe zudem die Praxis der Leihmutterschaft bereits mehrfach verurteilt, so Bassi.

Die EU-Familienverbände rufen die EU-Mitgliedstaaten in der Aussendung daher auf, diesen Vorschlag abzulehnen. "Wir werden weiterhin alle an den gesunden Menschenverstand erinnern: Mutterschaft und Kinder sind keine Ware, sondern ein Geschenk, die Quelle der Zukunft unserer Menschheit", betonte Bassi.

Anerkennung auch bei Leihmutterschaft

Mit dem verabschiedeten Verordnungsvorschlag plant das Europäische Parlament, die Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten, die Anerkennung der in einem anderen Land begründeten Abstammung aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verweigern, einzuschränken. Der Verordnungsentwurf würde es folglich ermöglichen, die in einem EU-Mitgliedstaat begründete Abstammung in der gesamten EU anzuerkennen, auch in Situationen wie der Leihmutterschaft.

Im Kontrast dazu war Leihmutterschaft zuletzt im Oktober im EU-Parlament bei der Sitzung des gemischten Ausschusses für Frauenrechte und bürgerliche Freiheiten offiziell in die Liste der Straftaten des Menschenhandels aufgenommen, womit sie nun auf eine Stufe mit Verbrechen wie Sklaverei, Zwangsheirat, illegale Adoption oder Ausbeutung von Kindern gestellt ist. Außerdem wurde die umstrittene Praxis 2022 vom EU-Parlament in seiner Entschließung zu den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen verurteilt.

Gegen Frauen- und Menschenrechte

In Österreich haben sich zuletzt am 14. November alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen Leihmutterschaft ausgesprochen. Im Rahmen der Buchpräsentation "Die neuen Gebärmaschinen?" bekannten sich Abgeordnete aus SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Grüne für eine Verschärfung des derzeit geltenden Verbots der umstrittenen Praxis. Leihmutterschaft sei "frauen- und menschenrechtswidrig", so der Tenor der damals Anwesenden.

Zwar ist die Praxis in den meisten EU-Mitgliedsländern verboten, doch erlauben einige Länder altruistische Leihmutterschaft oder haben sie gar nicht reguliert. Zudem gibt es an den Rändern der EU - von der Ukraine bis Georgien - eine boomende kommerzielle Leihmutterschafts-Branche, deren Kunden häufig aus der EU stammen. Ein Land davon - die Ukraine - strebt einen beschleunigten EU-Beitritt an.

Bekannt wurden in jüngster Vergangenheit etwa in Griechenland dramatische Fälle von Frauenhandel, bei denen Frauen in Massenunterkünften weggesperrt wurden.