BRIEF_KASTEN
EU stimmt erneut über Abtreibung ab
Unter dem verschleiernden Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ wird darin für alle EU-Staaten ein „Grundrecht auf Abtreibung“ sowie die kostengünstige Bereitstellung entsprechender Einrichtungen gefordert. In einer turbulenten Parlamentssitzung am 22. Oktober wurde der Bericht an den Frauenausschuss zurückverwiesen. Mit Geschäftsordnungstricks wurde er für 10. Dezember ohne wesentliche Veränderung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl für diese Materie nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten zuständig sind.
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