Anlässlich einer Sitzung des Familienpolitischen Beirates deponierten vergangene Woche die sechs dort vertretenen Familienorganisationen einen Antrag auf „umgehende Wertanpassung der Familienleistungen“. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner sah sich außer Stande, die noch im Frühsommer von der Regierung in Aussicht gestellte Anhebung der Familienbeihilfe zuzusagen. Im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen trat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer jedoch dafür ein, die im Sommer gegebene Zusage der Koalition für einer Erhöhung der Familienbeihilfe einzuhalten, statt sie dem Stopfen des drohenden „Budgetloches“ zu opfern. Bereits während der vergangenen Legislaturperiode wurden die Familien mit Leistungskürzungen von 300 Millionen Euro (Streichung der 13. Familienbeihilfe, Verkürzung der Bezugsdauer für Studierende etc.) belastet. Die sechs im Beirat vertretenen, teils unabhängigen, teils parteinahen Organisationen wollen diese Politik nicht mehr hinnehmen und rufen die Bevölkerung auf, mittels einer Petition dagegen zu protestieren. Zahlreiche Organisationen wie Kolping, Armutskonferenz, die Katholische Sozialakademie oder die Katholischen Aktion haben sich innerhalb weniger Tage dieser Petition angeschlossen.
Gerechtigkeit
Die Familienbeihilfe hat seit dem Jahr 2000 um 33 Prozent ihres Wertes verloren. Auch für das Kinderbetreuungsgeld und für das für viele Familien wichtige Pflegegeld gab es keine Inflationsabgeltung, sehr wohl aber für die Parteienförderung, kritisieren die Familienorganisationen. Die Familienorganisationen wollen auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und deren bundesweite Qualitätssicherung. Petition: www.familienbeihilfeanheben.at