BRIEF_KASTEN
Regierung: Absicht und Realität
Positiv sieht er die Verlängerung des Pflegefonds bis 2018. Eine neue Struktur für die Pflegefinanzierung aber sei noch nicht zu erkennen. Positiv bewerten Landau und Waltraud Klasnic von der Hospizbewegung auch die Absicht, Palliativpflege und Hospizbegleitung für alle zugänglich zu machen. Eine seit langem geforderte Einbeziehung dieser Dienste in
die Regelfinanzierung des Gesundheitswesens fehle allerdings. Zur angekündigten Verankerung eines Verbotes der aktiven „Sterbehilfe“ in der Verfassung soll eine parlamentarische Enquetekommission eingerichtet werden.
„Zu wenig Verbindliches“ ortet der Katholische Familienverband im Regierungsprogramm. Es wird zwar eine Wertanpassung der Familienleistungen sowie eine stärkere Berücksichtigung von Sorgepflichten bei der Steuerreform angekündigt, aber weder Ausmaß noch Zeitpunkt würden genannt. Begrüßt wird das verpflichtende zweite Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten und der Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulplätzen, wobei es für die Qualität der Betreuung aber weiterhin keine einheitlichen Normen gibt. Negativ sieht der KFÖ die geplante Verkürzung des Rechts auf Elternteilzeit um zwei Jahre (bisher bis zum 7. Geburtstag).
Massive Kritik kommt von Entwicklungshilfeorganisationen. Die Regierung bekenne sich zwar zu den Verpflichtungen Österreichs, sehe aber keinerlei Plan für die dafür notwendige Anhebung der Entwicklungshilfemittel vor. Für 2014 ist sogar eine weitere Kürzung der Projekthilfe von 68 auf 53 Millionen Euro vorgesehen.
die Regelfinanzierung des Gesundheitswesens fehle allerdings. Zur angekündigten Verankerung eines Verbotes der aktiven „Sterbehilfe“ in der Verfassung soll eine parlamentarische Enquetekommission eingerichtet werden.
„Zu wenig Verbindliches“ ortet der Katholische Familienverband im Regierungsprogramm. Es wird zwar eine Wertanpassung der Familienleistungen sowie eine stärkere Berücksichtigung von Sorgepflichten bei der Steuerreform angekündigt, aber weder Ausmaß noch Zeitpunkt würden genannt. Begrüßt wird das verpflichtende zweite Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten und der Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulplätzen, wobei es für die Qualität der Betreuung aber weiterhin keine einheitlichen Normen gibt. Negativ sieht der KFÖ die geplante Verkürzung des Rechts auf Elternteilzeit um zwei Jahre (bisher bis zum 7. Geburtstag).
Massive Kritik kommt von Entwicklungshilfeorganisationen. Die Regierung bekenne sich zwar zu den Verpflichtungen Österreichs, sehe aber keinerlei Plan für die dafür notwendige Anhebung der Entwicklungshilfemittel vor. Für 2014 ist sogar eine weitere Kürzung der Projekthilfe von 68 auf 53 Millionen Euro vorgesehen.
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