Keine Kooperation mit Rechtsextremen! So mahnen Organisationen und Einzelpersonen. Der Akademikerball in Wien vor über einer Woche und der Linzer Burschenbundball in ein paar Tagen sind dazu der Anlass. Eindringlich appellierten Zeitzeugen.
In einem offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und an den Uni-Rektor drängen sechs Zeitzeugen, „den Linzer Burschenbundball nicht mehr zu unterstützen“. Ähnlich haben sie sich wegen des Akademikerballs auch an Bundespolitiker gewandt. Sie seien fassungslos, dass „die im Eigentum der Republik stehende Hofburg noch immer ihre Tore für Vertreter/innen rechtsextremer Vereine öffnet“. Unterschrieben haben die KZ-Überlebenden Marko M. Feingold, Rudolf Gelbard, Katharina Sasso und Rudolf Sarközi sowie Dora Schimanko, die mit einem Kindertransport vor den Nazis flüchten konnte, und Anna Hackl (geborene Langthaler), die als Kind erlebte, wie ihre Familie Häftlinge des KZ Mauthausen rettete.
Fremde haben keinen Platz
Der Linzer Datenforensiker und gegen Rechtsextremismus im Internet ermittelnde Polizist Uwe Sailer nennt ein Bündel von Merkmalen für rechtsextrem und stimmt darin mit dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands überein: Rechtsextremismus stellt die Gleichheit aller Menschen in Frage, ist gegen Pluralismus und Demokratie. Die (völkische) Gemeinschaft ist das Um und Auf, Fremde haben keinen Platz. Rassismus und Antisemitismus, auch Kirchenfeindlichkeit und Verharmlosung der NS-Gräuel sind weitere Bausteine von Rechtsextremismus. Viele schlagende Burschenschaften hätten solche Merkmale. Verbale Angriffe auf Andersdenkende öffnen der Gewalt Tore.
Klare Worte
Verbale Attacken fallen menschenverachtend aus: So spricht ein Kandidat auf der freiheitlichen AK-Wahlliste von „Ratten in der Regierung“ und findet „Murln zum Kotzen“. Solche Entgleisungen haben SPÖ, GRÜNE und ÖVP scharf zurückgewiesen. Es braucht mehr klare Worte aus der Politik, sagt das „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, dem schon 69 Organisationen angehören, auch kirchliche.
Salonfähig an Stammtischen
Den Boden für den Rechtsextremismus aber bereitet, so Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, die politische Alltagskultur: Peham begreift Rechtsextremismus nicht als reines Randgruppenphänomen, sondern „als militante Steigerung gesellschaftlicher Normalität,“ neonazistische Skinheads sozusagen als bewaffneten Arm der Stammtische“. Peham verweist auf Breitenwirkung: Es gelinge „der extremen Rechten, soziale Problemlagen – zum Beispiel den Abbau sozialer Sicherungssysteme – mit der Präsenz von Migrant/innen in Verbindung zu bringen und damit soziale Probleme zu ethnisieren“.
Tradition
In diese gesellschaftliche Realität hallt der Aufruf der Zeitzeugen. Landeshauptmann Pühringer hat auf den Appell der Zeitzeugen geantwortet, dass er mit seiner Teilnahme am Burschenbundball nur eine lange Tradition fortsetze, die schon seine Vorgänger, darunter auch KZ-Insasse Heinrich Gleißner, gepflogen haben. „Wäre dieser Ball eine politische Kundgebung, würde ich ihm ganz bestimmt fernbleiben. Eine ein- oder zweideutige Bemerkung in Richtung extrem rechts, und ich wäre nicht mehr dabei.“
Keimzellen aufspüren
Erika Kirchweger, Obfrau von „Land der Menschen – Aufeinander zugehen OÖ“, wünscht sich, dass „abseits der immer wieder zu Ärgernis Anlass gebenden Ballveranstaltungen Menschen des öffentlichen Lebens nicht aufhören, gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit aufzutreten. Etwa, wenn „Land der Menschen“ im März mit der Stadt Linz Zeitzeugentage an Schulen organisiert. Der Präsident der Katholischen Aktion OÖ, Bert Brandstetter, meint: „Wer sich als Christ versteht, darf nicht im Gleichschritt mit Leuten gehen, die Ausländer hassen. Christen müssen auf der Seite jener stehen, die es schlecht erwischt haben im Leben.“ Daraus leite sich die Mitarbeit in Organisationen ab, die ähnliche Prinzipien vertreten. „Wobei ich mit Extremisten und Fanatikern nichts anfangen kann. Weder mit rechten noch mit linken. Ich bemühe mich um realistisches Augenmaß. Daher möchte ich auch die Burschen tanzen lassen, solange sie sich friedlich aufführen.“ Proteste dagegen hält er für unverdiente Werbung. „Nötiger sind Anstrengungen, tatsächliche Keimzellen des Rassismus aufzuspüren und aufzulösen.“
- Die Demokratie ist in Gefahr. Viele mahnen entschlossenes Handeln gegen Rechtsradikalismus ein. Die Tanz-Demo „Laut gegen Nazis!“ am Samstag, 8. Februar 2014, 19 Uhr, beim Bahnhofsplatz in Linz, wird von mehr als 40 Organisationen unterstützt, darunter auch Pax Christi OÖ.