„Ich bin gegen Olympia-Boykott“

In Russland werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Welche konkret?
Susanne Scholl: So ziemlich alle, die es gibt. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind massiv eingeschränkt, es herrscht Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und von Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen. Nichts, was in einem demokratischen Staat zu gelten hätte, gilt in Russland. Hat sich die Situation im Land verschärft, seit Präsident Putin 2012 seine dritte Amtszeit als Präsident angetreten hat?
Susanne Scholl: Es hat sich im Wesentlichen alles weiter zugespitzt. Putin ist jetzt insgesamt seit mehr als zehn Jahren im Amt und er hat systematisch von seinem ersten Tag an begonnen, die Opposition in eine Ecke zu treiben, die Medien gleichzuschalten, sich die Justiz zu unterstellen und sie für seine persönlichen Zwecke zu benutzen. Es gibt eine enorm hohe Korruption, die unter Putin massiv angestiegen ist. Es fehlt an Perspektiven und die Wirtschaft geht zurück. All diese Dinge wirken sich natürlich auf die Bevölkerung aus.  Wie groß ist der Druck der russischen Behörden auf Aktivisten, NGOs, Journalisten, die Missstände im Land aufdecken wollen?
Susanne Scholl: Auf Menschenrechtsaktivisten ist der Druck außerordentlich hoch. Die neueste Geschichte ist, dass man alle Menschenrechtsaktivisten, die eine Finanzierung aus dem Ausland bekommen, dazu zwingen will, sich als ausländische Agenten zu deklarieren. Das ist natürlich ein negativer Begriff und bedeutet, dass man sie auf alle nur möglichen Arten und Weisen daran hindert, aktiv zu sein. Auch auf russische Journalisten ist der Druck enorm hoch. Es hat Morde an Aufdeckerjournalisten gegeben. Der prominenteste Fall war der von Anna Politkowskaja, die 2012 in Moskau erschossen wurde. Es heißt, Putin habe die Greenpeace-Aktivisten, die zwei Frauen der Band Pussy Riot und den Kreml-Gegner Michail Chodorkowski nur deshalb freigelassen, um sein Image vor Olympia in der Welt zu verbessern. Sehen Sie das auch so?
Susanne Scholl: Ja, das war keine echte Amnestie. Chodorkowski hat er erpresst, indem er gesagt hat, entweder du verlässt sofort das Land oder du bleibst bis an dein Lebensende im Gefängnis. Was die Mädchen von Pussy Riot betrifft, so wäre deren Haftzeit ohnehin im März abgelaufen. Und die Greenpeace-Leute waren zum Teil Ausländer. Sie in Haft zu lassen wäre Putin zu peinlich gewesen. Gleichzeitig wurde jetzt mehreren jungen Männern der Prozess gemacht, die seit Mai 2012 wegen absurden Anschuldigungen völlig zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Die verlangten Haftstrafen liegen zwischen fünfeinhalb und sechs Jahren. Ein Umweltaktivist, der ein kritisches Plakat an den Zaun einer Gouverneursvilla gehängt hat, ist gerade zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Wie sind denn die Bedingungen für Gefangene in Straflagern und Gefängnissen in Russland?
Susanne Scholl: Die Zustände in den Gefängnissen insgesamt sind laut gleichlautender Aussage sämtlicher Kommissionen, die russische Gefängnisse besucht haben, absolut katastrophal. Eines der Mädchen von Pussy Riot ist ja in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen die Haftbedingungen. Man weiß, dass auch Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung stehen. Das gilt vor allem für Angehörige nationaler Minderheiten.  Wissen Sie, wie die Stimmung der Bevölkerung Russlands vor den Spielen derzeit ist?
Susanne Scholl: Ich glaube, dass die Leute sich Sorgen machen, weil die Gefahr von Terroranschlägen sehr groß ist. Andererseits hat man sie seit sieben Jahren dermaßen bombardiert mit Propaganda zum Thema Sotschi und welch ein Glück das für Russland ist, dass sie vermutlich alle bereit sind zu jubeln und sich das im Fernsehen anzuschauen. Denn nach Sotschi fahren wird von den Leuten im Land kaum jemand – erstens weil sie es sich nicht leisten können; und zweitens weil Sotschi aus Angst vor Anschlägen eine Art Hochsicherheitszone ist, wo kaum jemand hinein kann. Selbst für die Bürger der Stadt gibt es Zutrittsverbote für bestimmte Zonen. Ihre Bewegungsfreiheit ist massiv eingeschränkt und die Preise steigen ins Unermessliche. Menschen, die in Sotschi gelebt haben, sind ja vertrieben worden ... 
Susanne Scholl: Ja, und zwar im großen Ausmaß. Überall dort, wo für die Spiele Stätten gebaut wurden, hat man die lokale Bevölkerung kalt enteignet und vertrieben und sie nicht einmal entschädigt. Sie leben in Behelfsunterkünften und warten auf die ihnen versprochenen Ersatzquartiere. Schon vor sieben Jahren, als bekannt wurde, dass die Spiele in Sotschi stattfinden werden, haben die Leute, die dort gelebt haben, befürchtet, dass sich ihre Lebensbedingungen gravierend verschlechtern werden. Ich war damals kurz dort, viele Menschen haben zu mir gesagt, wir werden die Verlierer sein, man wird uns vertreiben, man wird uns hier nicht mehr arbeiten und unsere Geschäfte machen lassen. Und genau das ist eingetreten. Zu glauben, dass Olympische Spiele der örtlichen Bevölkerung etwas bringen, ist im Allgemeinen immer ein Trugschluss. 
Im Gegensatz z. B. zum deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck wird u. a. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann die Olympischen Spiele besuchen. Sollte es Ihrer Meinung nach einen Olympia-Boykott geben? 
Susanne Scholl: Ich bin gegen einen Boykott. Die Sportler, die sich jahrelang auf die Olympischen Winterspiele vorbereiten, sollen ihre Spiele haben. Ich denke aber, kein Politiker muss hinfahren. Ich finde es richtig, dass Gauck nicht fährt, ich finde es auch richtig, dass US-Präsident Obama, EU-Justizkommissarin Reding, der britische Premier Cameron und der französische Präsident Hollande nicht fahren. Und ich finde es nicht richtig, dass Bundeskanzler Faymann hinfährt. Welche Veränderungen braucht es Ihrer Meinung nach in Russland, damit sich für die Menschen etwas positiv entwickeln kann? 
Susanne Scholl: Es braucht die Möglichkeit, tatsächlich einen Weg in Richtung Demokratie zu gehen, die jetzt wieder gestoppt ist. Es braucht freie, faire Wahlen, es braucht Perspektiven, dass sich eine Zivilgesellschaft entwickelt, es braucht eine wirklich unabhängige Justiz und einen normalen Umgang des Staates mit seinen Bürgern. Sie waren fast 20 Jahre lang ORF-Korrespondentin in Russland. Wie haben Sie die Menschen dort erlebt? Wie prägend war diese Zeit für Sie?
Susanne Scholl: Die war sehr prägend. Ich habe wunderbare Menschen kennengelernt und sehr sehr viele Freunde gewonnen, darunter Künstler, Musiker, Schauspieler – Menschen mit großartigen Ideen, mit großem Herz und mit unglaublicher Bereitschaft mit einem zu reden und sich mit großem Interesse an allem, was in der Welt vor sich geht, auseinanderzusetzen. All das macht dieses Land, in das ich regelmäßig immer wieder fahre, unglaublich liebenswert, trotz der politischen Situation. Ich habe mich dort sehr zu Hause gefühlt und leide daher auch sehr mit den Menschen dort mit.