BRIEF_KASTEN
Wirksames Instrument gegen Spekulanten
Bereits vor einem Jahr hat die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Sie soll vorerst in jenen elf EU-Ländern eingeführt werden, die dazu ihre Bereitschaft erklärt hatten. Nach dem jüngsten EU-Finanzministerrat schaut es allerdings so aus, dass diese Steuer auf Börsengeschäfte frühestens 2016 kommen soll. Außerdem soll von dieser Abgabe nur der Aktienhandel betroffen sein. Das wird von den rund 300 Organisationen aus 17 europäischen Ländern, die sich vor kurzem für eine umfassende Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hatten, scharf kritisiert. Es mache wenig Sinn, Investitionen (Aktien) in die Realwirtschaft zu besteuern, wenn man gleichzeitig die viel gefährlicheren hochspekulativen Finanzprodukte und Devisengeschäfte davon ausnimmt.
Spekulation eindämmen. Der Kritik aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Finanzwissenschaft schließt sich Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz an. Er bedauert, dass das seit Jahren vorliegende und durchgerechnete Modell einer umfassenden Finanztransaktionssteuer immer wieder auf die lange Bank geschoben und ständig verwässert wird. Hödl betonte, dass eine umfassende Finanztransaktionssteuer die angestrebte Eindämmung hochspekulativer und damit für die Gesamtwirtschaft schädlicher Finanzgeschäfte nur dann erreicht, wenn davon alle kurzfristigen Transaktionen sowie der gesamte Handel auf dem Spot- und Derivatmarkt erfasst wird. Bei der konkreten Ausgestaltung habe zu gelten, so Hödl, dass die Steuer Finanzgeschäfte um so mehr belastet, je schneller und riskanter sie sind. Die Politik sei gefordert, endlich ihre Versprechen nach der Lehman-Pleite einzulösen und die Finanzmärkte so zu gestalten, dass Krisen möglichst vorgebeugt werde. Außerdem sei es höchste Zeit, dass der Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leiste.
Spekulation eindämmen. Der Kritik aus Zivilgesellschaft, Kirchen und Finanzwissenschaft schließt sich Heinz Hödl von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz an. Er bedauert, dass das seit Jahren vorliegende und durchgerechnete Modell einer umfassenden Finanztransaktionssteuer immer wieder auf die lange Bank geschoben und ständig verwässert wird. Hödl betonte, dass eine umfassende Finanztransaktionssteuer die angestrebte Eindämmung hochspekulativer und damit für die Gesamtwirtschaft schädlicher Finanzgeschäfte nur dann erreicht, wenn davon alle kurzfristigen Transaktionen sowie der gesamte Handel auf dem Spot- und Derivatmarkt erfasst wird. Bei der konkreten Ausgestaltung habe zu gelten, so Hödl, dass die Steuer Finanzgeschäfte um so mehr belastet, je schneller und riskanter sie sind. Die Politik sei gefordert, endlich ihre Versprechen nach der Lehman-Pleite einzulösen und die Finanzmärkte so zu gestalten, dass Krisen möglichst vorgebeugt werde. Außerdem sei es höchste Zeit, dass der Finanzsektor einen fairen Beitrag zur Krisenbewältigung leiste.
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