In einer parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion wurden die bescheidenden Mitwirkungsrechte des Publikums bei der Bestellung der ORF-Gremien auch noch gekippt. Kommentar von Hans Baumgartner.
Ausgabe: 2014/14, Demokratie
02.04.2014
- Hans Baumgartner
Nachdem der Verfassungsgerichtshof den unseligen Wahlmodus mittels Fax-Abstimmung aufgehoben hatte, hat man sich nicht um eine neue Form der Beteiligung der Hörer und Seher bemüht, sondern sie ganz abgeschafft. Das Sagen haben jetzt nur mehr die Parteien. Dass dabei auch die Neos mitspielten, hängt wohl damit zusammen, dass in einem Aufwischen auch gleich das bisherige Recht der Kirchen, der Kunst und Wissenschaft auf einen Sitz im ORF-Aufsichtsrat gekillt wurde. „Kirchenprivilegien“-Gegner Niko Alm macht bei den Neos „gute Arbeit“ – und beschädigt die Demokratie. Gar nicht neu!