BRIEF_KASTEN
FP-Volksbegehren bringt nichts
Österreich ist eine Demokratie. Das heißt, die Macht geht vom Volk aus. Alle paar Jahre haben die Staatsbürger/-innen die Möglichkeit, Menschen zu wählen, denen sie zutrauen, dass sie die Anliegen des Volkes kennen und womöglich auch verwirklichen. Weil das nicht immer funktioniert, haben sich die Gesetzgeber/ -innen etwas Vernünftiges einfallen lassen: Formen der direkten Demokratie. Das heißt, Staatsbürger/-innen haben verschiedene Möglichkeiten, Politiker/-innen auf die Sprünge zu helfen, wenn diese Themen in ihrer Arbeit vergessen haben oder nicht auf sie eingehen wollen.
Es fällt auf, dass nicht nur „normalsterbliche“ Staatsbürger/-innen immer häufiger versuchen, möglichst viele Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, sondern gewählte Politiker/-innen. Nach dem „Familien-Volksbegehren“ (1999, vom ÖVP-Familienbund durchgeführt) und der Musiktheater-Volksabstimmung (2000, initiiert von der FPÖ OÖ) sammelt die FPÖ jetzt Stimmen für ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens, sollten unsere Nachbarn sich weigern, das Atomkraftwerk Temelin auszuschalten.
Warum lassen sich Volksvertreter wählen, wenn sie sich dann nicht zutrauen, das Volk zu vertreten? Das Temelin-Volksbegehren ist ein Parade-Beispiel dafür, wie dieses demokratische Instrument entzweckt wird. Allein durch die Ankündigung wurden bestehende Gräben zwischen Österreich und Tschechien weiter aufgerissen, und außer ein paar markigen Sprüchen für die FPÖ-Plakate kann dieses Volksbegehren nichts erreichen.
Es fällt auf, dass nicht nur „normalsterbliche“ Staatsbürger/-innen immer häufiger versuchen, möglichst viele Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, sondern gewählte Politiker/-innen. Nach dem „Familien-Volksbegehren“ (1999, vom ÖVP-Familienbund durchgeführt) und der Musiktheater-Volksabstimmung (2000, initiiert von der FPÖ OÖ) sammelt die FPÖ jetzt Stimmen für ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens, sollten unsere Nachbarn sich weigern, das Atomkraftwerk Temelin auszuschalten.
Warum lassen sich Volksvertreter wählen, wenn sie sich dann nicht zutrauen, das Volk zu vertreten? Das Temelin-Volksbegehren ist ein Parade-Beispiel dafür, wie dieses demokratische Instrument entzweckt wird. Allein durch die Ankündigung wurden bestehende Gräben zwischen Österreich und Tschechien weiter aufgerissen, und außer ein paar markigen Sprüchen für die FPÖ-Plakate kann dieses Volksbegehren nichts erreichen.
Jetzt die