Bischof Aichern als Vorbild

Rede und Antwort als dritter Befragter in unserer Politiker- Reihe steht dieses Mal Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider, Landesparteivorsitzender der Sozialdemokraten.

KIZ: Können sie in drei Top-Schlagwörtern sagen, wofür die SPÖ steht.

Haider: Ausbildung für moderne Arbeitsplätze, die einhergeht mit Investitionen in die Infrastruktur ist das erste; soziale Sicherheit das zweite und Chancengleichheit das dritte Thema. Für Christen sind wir attraktiv, weil wir vor allem für Toleranz, soziale Gerechtigkeit und auch für Chancengleichheit stehen. Wir stellen das Schicksal des einfachen Menschen in den Vordergrund. Ich habe es schon bei meiner Antrittsrede gesagt: Mein Vorbild im Sozialbereich in Oberösterreich ist Bischof Aichern.

KIZ: Präzisieren Sie bitte Ihre Infrastruktur-Anliegen:

Haider: Oberösterreich steht zwar bei den Arbeitsmarkt-Zahlen an der Spitze der europäischen Regionen. Wenn man aber die Produktivität pro Kopf in Oberösterreich mit den anderen Bundesländern vergleicht, stehen wir nur an der 60. Stelle aller Regionen. liegen 37% hinter Wien und 17% hinter Salzburg und bei den Fraueneinkommen 20% unter dem Bundesdurchschnitt. Österreich hat 121 Bezirke: Bei den Fraueneinkommen liegt Rohrbach an 118. Stelle, Freistadt an 113. Stelle! Vereinfacht gesagt heißt das, wir haben viele hochwertige Arbeitsplätze verloren und haben sogenannte Billigjobs im Dienstleistungsbereich dazu bekommen. Daher brauchen wir hochwertige Arbeitsplätze, wenn wir in der Zukunft den Lebensstandard, die soziale Sicherheit und die Familie entsprechend abgesichert haben möchten. Und dazu braucht man mehr Bildung und vor allem mehr Infrastruktur. Wenn man den Verkehr betrachtet, hinkt Oberösterreich fast 20 Jahre nach. Es ist so, dass über Suben mehr LKWs durch Oberösterreich fahren als über den Brenner nach Süden. Es werden jeden Tag in Oberösterreich 27 Millionen Kilometer zurückgelegt! In den nächsten 15 Jahren steigt der Verkehr um 30 Prozent. Um die Mobilität zu erhalten, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Betriebe, brauchen wir massive Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur mit einem besonderen Vorrang des öffentlichen Verkehrs. Wir können den Straßenraum nicht um ein Drittel vergrößern, weder von den Flächen her noch von den Kosten. Daher muss dem öffentlichen Verkehr höchste Priorität eingeräumt werden. Nur dort, wo der öffentliche Verkehr das Probleme nicht lösen kann, muss der Individualverkehr auch noch ausgebaut werden. Mit den 26 Milliarden Schilling des Verkehrsinfrastrukturfonds kann da viel erricht werden. Jeweils zur Hälfte steht das Geld für den öffentlichen Verkehr und für den Straßenbau zur Verfügung.

KIZ: Investitionen in den öffentlichen Verkehr – heißt das, dass der öffentliche Verkehr dann attraktiver, billiger oder schneller wird.

Haider: Grundsätzlich haben wir Sozialdemokraten jetzt überhaupt einmal die Voraussetzungen geschaffen für diese Verkehrs-Infrastruktur-Offensive, weil die aushaftenden Wohnbau-Altdarlehen im Ausmaß von 59 Milliarden Schilling verkauft werden und die Erlöse von 26 Milliarden Schillimng für den Ausbau des Verkehrs reserviert sind: 13 Milliarden für den öffentlichen Verkehr und 13 Milliarden für den Straßenbau. Konkret heißt das beim öffentlichen Verkehr, dass wir uns an den Bedürfnissen der Kunden, der Fahrgäste orientieren müssen. Bisher sind zu oft die Wünsche des Verkehrsunternehmens und nicht der Fahrgäste im Mittelpunkt gestanden. Das Auto und der Zug waren in den 50-Jahren auf dem selben Niveau. Die Autoindustrie hat sich völlig weiterentwickelt – höchster Komfort, ständige Verkehrsinformationen auf dem letzten Stand – und der öffentliche Verkehr ist beinahe stehen geblieben. Daher brauchen wir eine Qualitätsoffensive, die in erster Linie die Fahrzeiten betrifft, die Fahrzeuge betriffft und die Information des Fahrgastes betrifft. Da müssen wir deutlich besser werden, schneller, komfortabler, besser informiert. Der Preis steht an der vierten Stelle, wobei wir mit dem Verkehrsverbund in Oberösterreich sicher leistbare Preise haben.

KIZ: Warum könnte Ihrer Meinung nach die SPÖ für Christen attraktiv sein?

Haider: Ich glaube, weil wir vor allem für Toleranz, für soziale Gerechtigkeit und auch für Chancengleichheit stehen. Bei den konservativen Parteien stehen doch sehr stark der „cash flow“, Wirtschaft, Bilanzen im Vordergrund, während uns das individuelle Schicksal der Menschen ganz besonders am Herzen liegt, vor allem auch der einfachen Menschen, und da ergibt sich eine natürliche Verbundenheit zum Christentum. In Oberösterreich im besonderen habe ich ganz deutlich gesagt, dass mein Vorbild im Sozialbereich Bischof Aichern ist und wir uns in vielen Fragen sehr verbunden, sowohl was den Hirtenbrief betrifft, was die Sozialpolitik betrifft, das Engagement gegen das Arbeiten am Sonntag, den Einsatz für die Schwächeren in der Gesellschaft, da haben wir sehr viele Berührungspunkte.

KIZ: Wo sehen Sie noch Anknüpfungspunkte zwischen Kirche und SPÖ.

Haider: Anknüpfungspunkte gibt es überall dort, wo es um Gerechtigkeit, Toleranz und sozialen Ausgleich geht. Das ist ganz sicher in der Ausländerfrage – Integration ausländischer Mitbürger/innen – aber auch im Bildungssystem oder auch beim Konzept „Zeit für Kinder“. Das sind große wichtige Bereiche. Die Einstellung im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen und dort, wo Toleranz gefragt ist. Dort, wo es um Werthaltungen geht. Weil die Kirche ja wirklich Werthaltungen vermittelt. Ich habe bei meinem Antritt als Parteivorsitzender gesagt, man soll die Sozialdemokraten wieder an ihrem Verhalten im täglichen Leben erkennen. Sie sollen wieder Werthaltungen wieder vorleben: Uneigennützigkeit, Solidarität, Gerechtigkeit. Das ist auch etwas, wo es sicher eine Verbindung zur Kirche gibt. Die Kirche hat ganz klare Werthaltungen, die Sozialdemokratie hat sie auch immer gehabt und muss sie auch verstärkt wieder vorleben.

KIZ: Rückblickend: Was verdankt Oberösterreich vor allem der SPÖ

Haider: Zum einen geht die kontinuierliche Aufwärtsentwicklung auf sehr viele Ideen der SPÖ zurück. Zum Beispiel das „Betreubare Wohnen“ gibt es nur in Oberösterreich, die Altenheim-Offensive, in der Behinderten-Politik steht Oberösterreich an erster Stelle, im Bereich des Wohnens, die Wohnbaupolitik, die Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch was die Chancengleichheit in unserem Bundesland betrifft, das verdankt Oberösterreich sicher der SPÖ. Wobei die SPÖ als Zweiter in dieser Regierungskoalition eigentlich oft unbedankt bleibt, auch nicht den richtigen Stellenwert erfahren hat, weil wir die Ideen gebracht haben, die Konzepte. Die Leistungen aber werden jedoch nur den Ersten im Lande zugerechnet werden. Altenheimkonzept, Betreubares Wohnen, Wohnbauförderung, Chancengleichheit, Kinderbetreuungseinrichtungen gehen sehr stark auf die SPÖ zurück.

KIZ: Wie schätzen Sie das öffentliche Wirken der Kirche in Österreich ein. Was unterstützen Sie, was stört Sie daran?

Haider: Es gibt sicher auch Tendenzen in der österreichischen Kirche, die nicht zu begrüßen sind, dazu möchte ich mich weniger äußern. Zum Auftreten der Kirche in Oberösterreich: Ich halte sie für eine ganz wichtige Institution, die dem Menschen Orientierung und Werthaltungen gibt. Die Kirche unter Bischof Aichrn trägt zum positiven sozialen Klima in Oberösterreich bei, zu Toleranz. Sie nimmt hier eine absolut positive Rolle ein. In ihren Reihen sind viele interessante Leute wie Kaplan Gruber, Pfarrer Wührer, Caritas-Rektor Mayr. Die Kirche gibt Orientierung vor. Das Problem unserer Zeit ist, dass die Menschlichkeit verloren geht. Der Faktor Wirtschaft dominiert faktisch alles, und nicht der Faktor Mensch trotz aller Beteuerungen. Es zählt der Faktor Bilanz, der Faktor Aktienkurs weit mehr als der Mensch. Da ist die Kirche ein wichtiger Gegenpol. Sie mahnt, dass die Wirtschaft für den Menschen da sein soll und nicht umgekehrt. Das zweite sind Orientierungen. Die Gesellschaft wird immer egoistischer, die Solidarität nimmt ab, das Mitgefühl nimmt ab, Werthaltungen gehen zurück, die Welt denkt sehr materialistisch. Auch hier ist die Kirche ein wichtiger Gegenpol.

KIZ: Wo sehen Sie neue, vielleicht noch weniger beachtete Herausfordrungen für die Politik?

Haider: Eine große Herausforderung ist sicher die Chancengleichheit für die Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Zeit Haben für Kinder. Das ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, sicher auch eine Frage für die Kirche. Wir haben immer weniger Kinder und für die wenigen Kinder haben wir immer weniger Zeit. Es gibt eine starke Tendenz, Frauen aus dem Beruf zu drängen, was natürlich fehl schlagt. Selbst die CSU in Bayern ist draufgekommen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz etwas Wichtiges ist, dass Arbeitszeitmodelle, Arbeitsrechtsmodelle und Kinderbetreuungseinrichtungen einfach notwendig sind, die den Frauen die gesellschaftliche Teilnahme, die sie wollen, wirklich lassen. Die Reaktion, wenn dies nicht geschaffen wird, ist nicht, dass die Frauen zu Hause bleiben und Kinder kriegen, sondern dass sie im Beruf bleiben, keine Kinder mehr bekommen und keine Familie gründen. Das ist einfach eine große Herausforderung, weshalb wir das Konzept „Zeit für Kinder“ entwickelt haben. Das wird sicher zur Diskussion und zum Dialog, auch mit der Kirche, beitragen.

KIZ: Das Konzept „Zeit für Kinder“, was beinhaltet dieses?

Haider: Das Entscheidende dabei ist, dass die Menschen wieder mehr Zeit für Kinder haben sollen. Das heißt, dass das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt werden muss. Das heißt, dass auch die soziale Absicherung von Familien besser geregelt werden muss, mehr nach dem skandinavischen Modell; dass es Wiedereinstiegschancen für die Frauen geben muss; dass auch Männer entsprechend Verantwortung in der Familie übernehmen. Die materiellen Grundlagen dafür müssen ausreichend vorhanden sein.

KIZ: Wie kann man die Männer dazu bringen, dass sie mehr familiäre Verantwortung übernehmen?

Haider: Ich glaube, dass das einfach ein Wertewandel ist, den man durchführen muss. Ich glaube, dass man zuerst den Frauen die Chancen geben muss, dass man das Recht auf Teilzeit, das Recht auf bessere Ausbildung, die materielle Absicherung schaffen muss. Und dass dann durch die gesellschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Druck die Männer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Wichtig ist gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Mann und Frau. Das Problem besteht darin, dass die Frauen bei den Einkommen stark nachhinken und wenn jetzt wer Zeit für die Kinder haben soll, so bleibt der zu Hause, der weniger verdient und das ist in der heutigen Gesellschaft automatisch die Frau außer im öffentlichen Dienst, wo es einiger Maßen geregelt ist. Wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt, dann können die Partner wahlweise zu Hause bei den Kindern bleiben.

KIZ: Vorausgesetzt, Frauen und Männer haben die gleiche Arbeit ...

Haider: Und die gleiche Ausbildung. Das ist das nächste Thema: Bei den Ausbildungschancen sind ja die Frauen auch in vielen Bereichen noch arg benachteiligt. Chancengleichheit zu schaffen, ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft! Die zweite Herausforderung ist die existenzielle Absicherung. Man muss Arbeit und Ausbildung ermöglichen. Man darf das nicht individualisieren. Ausbildung ist eine Aufgabe für den Staat, der er sich nicht entziehen kann. Individualisierung – jeder ist seines Glückes Schmied und für seine Ausbildung selber zuständig, wer ein Geld hat, kann sich an den Privatunis oder an der HTL in Grieskirchen einkaufen und kann sich Bildung kaufen, wer wenig oder kein Geld hat, hat Pech – das würde in eine völlige Bildungssackgasse führen. Viele Talente und Fähigkeiten würden dadurch verloren gehen. Alle internationalen Studien zeigen, dass Studiengebühren zu einer sozialen Auslese führen, bei der es um Einkommen geht und nicht um Fähigkeiten. Für Sozialpolitik ist wichtig eine entsprechende Bildungspolitik und dann auch Beschäftigungspolitik. Studiengebühren sind eine soziale