BRIEF_KASTEN
Zwangslizenzen für Impfstoff
Menschen & Meinungen
© @Innsblick, Vanessa Weingartner
Die Corona-Impfstoffe sind immer noch knapp, Hersteller wie AstraZeneca können ihre Lieferzusagen nicht erfüllen, zwischen der EU, den Briten und den USA herrscht ein Streit um Impfnationalismus und Länder der Dritten Welt warten auf Hilfe. Dabei ließe sich die Produktion von Impfstoff erhöhen, wenn andere Firmen ihn auch herstellen dürften. Rechtliche Voraussetzung dafür ist, dass sie eine Lizenz bekommen.
Natürlich haben die Firmen, welche den Impfstoff teuer entwickelt haben (freilich: oft staatlich gefördert), derzeit kein Interesse an Lizenzvergaben. Es sind marktbezogene Konzerne, die Investitionen hereinbringen und ihre Aktionäre mit Dividenden versorgen wollen. Und natürlich ist die Aussicht auf Gewinn stets ein Ansporn, in die Entwicklung von Medikamenten zu investieren. Im aktuellen Fall aber sollten die Konzerne großzügig Lizenzen zur Impfstoffproduktion vergeben und wenn nicht, dazu gezwungen werden. Im öffentlichen Interesse ist das unter Umständen möglich (in Österreich: § 36 Absatz 5 Patentgesetz). Eine Zwangslizenz ist nur ein Eingriff in den Patentschutz, nicht seine Preisgabe: Den Lizenzgebern steht eine Vergütungszahlung zu, denn immerhin handelt es sich um ihr geistiges Eigentum. Dabei geht es nicht nur um uns (angeblich haben wir bald mehr Impfstoff), sondern um Weltregionen, die Corona wehrloser als wir gegenüberstehen.
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