BRIEF_KASTEN
Religiös motiviert
Menschen & Meinungen
© MONIKA SLOUK
„Kleider machen Leute“ wusste Gottfried Keller, als er 1874 die gleichnamige Novelle veröffentlichte. Ähnlich wie Kleider „Leute machen“, machen Worte „Wahrheit“. Es ist nicht egal, welche Begriffe in einem Gesetz verwendet werden, denn sie erscheinen wie Wahrheit, sobald sie festgeschrieben sind, und es bedarf großer Anstrengung, diese Wahrnehmung zu ändern. Daher traten Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenso wie Amnesty International gegen den Begriff „religiös motivierte Gewalt“ im Entwurf zum Anti-Terror-Paket auf. Doch er wurde beibehalten, das Gesetz steht vor seinem Beschluss im Parlament. Ob Gewalt „religiös“, „antireligiös“ oder anders ideologisch motiviert ist, ist für den Staatsschutz irrelevant. Jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit muss bekämpft werden. Dass religiöse Motivation genannt wird, macht Stimmung nicht nur gegen den Islam, auf den sie gemünzt ist, sondern gegen jede Religion. Darauf wies die Bischofskonferenz hin. Die Islamische Glaubensgemeinschaft bedauert außerdem zu Recht, dass sie in die Entstehung des Textes nicht eingebunden war, obwohl das Paket islamistischen Extremismus verhindern soll. Gleichzeitig betont die Regierung, man müsse gemeinsam gegen Extremismus vorgehen.
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