KOMMENTAR_

Pflege

MENSCHEN_MEINUNGEN

Diakonie-Präsidentin Maria Katharina Moser hat sich in der ORF-Pressestunde gegen eine Versicherung zur Finanzierung der Pflege ausgesprochen. Das ist eine wichtige und dringliche Diskussion, weil die Kluft zwischen den Einzahlern und jenen, die Leistungen beziehen, wächst.

Ausgabe: 21/2026

19.05.2026

- Heinz Niederleitner

Aber eine Frage stellt sich noch vor jener, ob die Pflege für alle, die sie benötigen, nun durch Versicherung oder durch den Staat sichergestellt wird: Wie soll Österreich eine Reform zustande bringen, wenn das in den letzten 20 Jahren nicht möglich war?

Das dahintersteckende Problem ist, dass tief ins österreichische Verfassungsrecht einzugreifen wäre: Das komplizierte Zusammenspiel von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern wäre zu entwirren.

Etwa, indem man Aufgaben strikter trennt: Auf Österreich-Ebene wäre die Finanzierung zu konzentrieren (und hier wäre dann über eine Versicherung oder einen Fonds zu diskutieren). Auf Gemeindeebene mit den Sozialhilfeverbänden würden die konkreten Leistungen erbracht (bei sichergestellter Finanzierung). Die Landesebene könnte sich auf regionale Koordinierung konzentrieren, ohne selbst Budgetmittel zu verteilen.

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