Befindlichkeit

MENSCHEN_MEINUNGEN

Heinz Niederleitner blickt kritisch auf aktuelle politische Geschehnisse in Bulgarien, lässt dabei aber Österreich nicht aus dem Auge.

Ausgabe: 34/2024

20.08.2024 - Heinz Niederleitner

In Bulgarien ist seit vergangener Woche ein Gesetz in Kraft, das die Verbreitung von Informationen zu „nicht traditionellen sexuellen Orientierungen“ sowie einer „vom biologischen Geschlecht abweichenden“ Identität an Schulen verbietet. Es wurde von einer russlandfreundlichen Partei eingebracht – das war keine Überraschung. Die kam erst, als das Gesetz Unterstützung bis hin zu Abgeordneten der politischen Mitte erhielt.

Dabei hat Bulgarien große tatsächliche Probleme: Wann und wie die siebte Parlamentswahl seit April 2021 organisiert werden soll, war angesichts einer Regierungskrise am Montag unklar. Doch trotz dieses Chaos „kümmern“ sich viele Parlamentarier offenbar lieber darum, sexuellen Minderheiten das Leben schwer zu machen. Hier wird „Politik“ nach niedrigsten Befindlichkeiten gemacht.

Es ist aber zu einfach, nur die bulgarische Politik zu kritisieren. Wichtiger ist es, auf mehr Vernunft und weniger dumpfes Bauchgefühl in Österreichs Politik zu achten, gerade im anbrechenden Wahlkampf. Es geht niemandem objektiv besser, nur weil es einem anderen schlechter geht. Lösungsorientierung hat viel damit zu tun, für etwas zu sein, nicht gegen etwas oder jemanden.

zurück