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Strafverschärfung für Seenotretter
Gesellschaft & Soziales
© Reuters
Damit könnten Rettungsaktivitäten in einem Moment verhindert werden, in dem die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Operationen im zentralen Mittelmeer maßgeblich zurückgezogen hätten, teilte das UNHCR mit. Nichtregierungsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen und Migranten auf der gefährlichen Überfahrt. Ihr Engagement und die Humanität dürften nicht kriminalisiert werden.
Der italienische Senat hatte vergangene Woche eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets gebilligt. In der neuen Form sieht es für Schiffsbetreiber und Kapitäne, die mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren, Strafen bis zu einer Million Euro und eine Beschlagnahmung der Schiffe vor. Das UNHCR rief die EU-Staaten auf, Gespräche über einen Mechanismus für die Ausschiffung geretteter Schiffbrüchiger fortzusetzen. Wichtig sei es, die Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung der betreffenden Personen zu teilen. Handelsschiffe und Schiffe privater Seenotretter dürften nicht dazu angehalten werden, Gerettete an die libysche Küstenwache zu übergeben oder in Libyen an Land zu bringen. Angesichts des fortdauernden Konflikts und der Nachrichten von verbreiteten Menschenrechtsverletzungen biete Libyen keinen sicheren Hafen, so die UN-Organisation.
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