Sozialethikerin Gabriel: „Koalition? Ich bin skeptisch“

Am 29. September gab es eine demokratisch einwandfreie Nationalratswahl in Österreich. Dabei haben 28,9% der Wählerinnen und Wähler die FPÖ gewählt, 26,3% die ÖVP, 21,1% die SPÖ, 9,1% die NEOS und 8,2% die Grünen. Warum gibt es in zivilgesellschaftlichen Organisationen dennoch Bedenken gegen die FPÖ in führender Regierungsrolle?

Ingeborg Gabriel: Wir befinden uns in der demokratiepolitisch riskantesten Situation, die ich je erlebt habe. Die Frage ist, wie die österreichische Politik damit umgeht, dass in fairen und freien Wahlen eine rechte Protestpartei zur größten politischen Partei geworden ist, die wahrscheinlich bei Neuwahlen ihre Mehrheit noch ausbauen könnte. In den letzten Monaten wurde versucht, durch eine Dreierkoalition eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, doch diese Bemühungen sind gescheitert. Herbert Kickl hat jetzt den Regierungsbildungsauftrag bekommen, braucht aber einen Koalitionspartner.

Gegen seine mögliche Rolle in der Regierung gibt es Demonstrationen, die ich ambivalent sehe. Einerseits ist das ein fundamentales Recht, andererseits polarisieren wechselseitige Schuldzuweisungen nach dem Platzen der ersten Verhandlungen das Land weiter, und wir brauchen mehr Zusammenhalt. In der mittelalterlichen Debattenkultur gab es eine Grundregel: Kritik setzt voraus, die Wahrheitselemente in der anderen Position zu sehen. Eine derartige Aufforderung klingt heute direkt provokant. 

Was würde in dieser Situation helfen?

Gabriel: Was ich mir wünschen würde, ist eine Analyse der Probleme und Möglichkeiten, die Österreich als relativ kleines Land in der weltpolitischen Situation hat. Das kommt mir zu kurz. Es geht, auch in den Medien, meist um die parteipolitisch taktische Ebene. Inhalte werden vernachlässigt.

Wer könnte eine Analyse durchführen, damit ihr möglichst viele vertrauen?

Gabriel: Das ist die Aufgabe aller politischen Parteien. Sie können dazu Experten heranziehen, aber letztlich müssen sie die Entscheidungen treffen. Und der Bevölkerung die Lage erklären.

Wie sehen Sie die Koalitionsverhandlungen?

Gabriel: Nach der Rede Herbert Kickls, die eine Zeitung treffend als Rede „mit ausgestreckter Faust“ betitelte, bin ich skeptisch. Selbst wenn eine Koalition zustande kommt, ist die Frage, wie lange sie angesichts der großen inhaltlichen Unterschiede, etwa im Hinblick auf die Stellung zur EU, hält. Auch das nötige gemeinsame Sparprogramm zu erarbeiten, wird schwierig.

Zudem sind viele Fragen nur international oder wenigstens auf EU-Ebene lösbar, wie die Migrations- und Klimakrise. Es gibt also sehr viele Baustellen. Lösungen zu finden, braucht vor allem die Bereitschaft zum Respekt und zur Zusammenarbeit, also ein entsprechendes moralisches Verhalten, und den richtigen Umgang mit Institutionen. Sachfragen sollten im Vordergrund stehen, nicht Schuldzuweisungen, wie sie bei allen Parteien im Raum stehen. 

Wie könnte es weitergehen?

Gabriel: Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit. Demokratien sind angewiesen auf Vertrauen, Hoffnung und Wohlwollen, also die drei großen christlichen Tugenden – ein wenig umformuliert. Die Frage ist: Wie kann das wechselseitige Vertrauen, wie kann eine Zukunfts- und Hoffnungsperspektive und wie kann grundsätzliches Wohlwollen gestärkt werden. Eine der großen Herausforderungen ist der Graben, der  u. a. durch den Abbau von Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten zwischen Stadt und Land entstanden ist! Studien zeigen europaweit, dass rechtspopulistische Parteien vor allem am Land gewinnen. Unlängst war ich wandern. Beim Gespräch in der Hütte sagte ich: Also, Österreich ist wirklich schön! Eine Frau am selben Tisch meinte emotional: „Ja. Außer den Städten.“

Welche Aufgabe kann die Kirche übernehmen?

Gabriel: Sie könnte die sozialen Probleme aufzeigen und Vertrauen, Hoffnung und Wohlwollen stärken. Das ist auch die Aufgabe jedes Einzelnen. Ein Zitat aus „Laudato siʼ“: „Man soll nicht meinen, dass die kleinen Bemühungen die Welt nicht verändern. Diese Handlungen verbreiten Gutes in der Gesellschaft, das über das Feststellbare hinaus Früchte trägt.“ (LS 212) Ich finde dieses Zitat sehr motivierend.

Und wo sehen Sie hier die Aufgabe der Politik?

Gabriel: Der Abbau von Serviceleistungen – z. B. die Privatisierung öffentlicher Dienste wie der Post – ist ein großes Thema, aber nicht das einzige. Dazu kommen zum Teil schlechte und prekäre Arbeitsbedingungen. Außerdem ist der rasche Wandel hin zu einem multikulturellen Land nicht genügend vermittelt worden. Eine sachorientierte, realistische Politik in einem europäischen Kontext, der für Österreich unverzichtbar ist, braucht Zusammenhalt, und nicht Polarisierungen.

Wir sind heute in einer Situation wie auf einem Berggrat, wenn man sich verrannt hat. Man muss Schritt für Schritt versuchen, wieder hinunterzukommen. Es gibt keine Patentantworten. Die geopolitische Situation sollte dazu führen, dass wir in Österreich und in der EU näher zusammenrücken. Das wäre die staatspolitische Verantwortung, auch der FPÖ.