Gerade im ersten Lockdown haben sich viele Staaten auf sich selbst zurückgezogen. Ist das der richtige Weg, und muss Österreich wirtschaftlich unabhängiger werden?
Leitl: Wir müssen weiterhin auf den Export und den Welthandel setzen, weil Österreich 60 Prozent seines Wohlstandes außerhalb der österreichischen Grenzen verdient. Einen Rückzug können sich vielleicht die USA oder China leisten. Ein kleines Land wie Österreich ist darauf angewiesen, über Freihandelsabkommen mit der ganzen Welt Zugang zu den großen Märkten zu bekommen. Corona war ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Normalerweise steht man in der Not zusammen, doch in Europa gab es sofort einen Rückfall in nationalistisches Verhalten. Man hat Grenzen gesperrt, als ob sich das Virus aussperren ließe, man hat die medizinische Versorgung blockiert – genau das Gegenteil dessen, was eine Gemeinschaft, die diesen Namen verdient, tun sollte. Ich hoffe nur, dass Europa daraus lernt.
Wie beurteilen Sie die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung? Hätten Sie etwas anders gemacht?
Leitl: Nachträglich ist jeder gescheiter. Daher wage ich nicht, etwas zu beurteilen. In gewisser Hinsicht tappen wir alle im Dunkeln, das gilt für die sogenannten Expert/innen genauso wie für die politischen Verantwortungsträger. Ich hätte mich stärker dafür eingesetzt, dass es eine europaweite Koordinierung gibt. Wenn es gemeinsame europäische Spielregeln gäbe, würde das viel Sicherheit vermitteln, für die Betriebe, für unsere Staaten. China hat die Krise inzwischen offensichtlich bewältigt. Es kann nicht sein, dass ein diktatorisch regierter Staat das schafft und wir als demokratische Gemeinschaft fallen von einem Lockdown in den nächsten.
Die erneut geschnürten Hilfspakete sollen Betriebe durch die Krise bringen. Unternehmer/innen kritisieren immer wieder die ungleiche Verteilung der Gelder und befürchten eine „Aussortierung“. Ist die Sorge berechtigt?
Leitl: Mir tut es um jeden einzelnen Betrieb leid, der in dieser Krise nicht über Wasser bleibt. An sich sind die Maßnahmen darauf angelegt, allen zu helfen, damit sie nicht zugrunde gehen müssen. Es gibt so viele Betriebe, die für unser aller Lebensqualität einen unendlichen Reichtum darstellen. Und diese feinen Adern in unserem gesellschaftlichen Körper zu erhalten, erscheint mir eine dringende Notwendigkeit. Daher versuche ich auch, in meiner Eigenschaft als europäischer Wirtschaftskammerpräsident, der 20 Millionen Unternehmen vertritt, diese zu stützen und zu retten.
Die „Corona-Kurzarbeit“ soll Kündigungen verhindern, was aber kommt danach? Wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen, weil Unternehmen ohne den staatlichen Zuschuss plötzlich umstrukturieren müssen?
Leitl: Ich verlasse mich auf die Wirtschaftskammer, die Sozialpartner und die Bundesregierung, dass so etwas nicht geschieht.
Kurz zu den zukünftigen Arbeitskräften. Studien besagen, dass durch die Schulschließungen den Schüler/innen ein Einkommensverlust von 100 bis 200 Euro droht – pro Lockdown-Monat.
Leitl: Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir haben Gott sei Dank ambitionierte Lehrer/innen in den Schulen, wir haben Kinder, die talentiert sind. Ich habe das in meinem Buch sehr deutlich angesprochen, denn das ist mir ein Herzensanliegen: Wir müssen schauen, wo die Talente und Begabungen der Kinder sind. Diese zu fördern und zu entwickeln, und damit das Kind selbstbewusst und erfolgreich zu machen, das ist unsere Aufgabe. Und nicht, einen Lehrstoff mit Hängen und Würgen durchzubringen.
Der Staat nimmt derzeit viele Schulden auf, für Maßnahmen- und Hilfspakete, für den Kauf von Millionen Impfstoffdosen. Folgt nach der Coronakrise zwangsläufig die Schuldenkrise?
Leitl: Nein. Die Notenbanken arbeiten weltweit sehr vernünftig miteinander zusammen. Durch die Nullzinspolitik ist eine hohe Liquidität am Markt, das heißt, Geld steht zur Verfügung. Die Staaten finanzieren sich langfristig, die Republik Österreich hat für null Zinsen eine hundertjährige Anleihe aufgenommen. Natürlich haben wir Geld nicht in unbeschränktem Umfang, aber solange eine Krise da ist, müssen wir auch die notwendigen Mittel haben, damit wir die Krise bewältigen können.
Österreich muss sich also keine Sorgen machen?
Leitl: Alles in allem hat Österreich die Chance, gut durch die Krise zu kommen, wenn wir jetzt ein bisschen unseren Individualismus zurückstellen und kollektive Regelungen mehr beachten.«
Das Interview wurde vor der Diskussion um die Sonntagsöffnungen geführt.
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