Katholische Arbeitnehmer fordern Einigung auf Mietpreisbremse

Eine Mietpreisbremse und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Preisspirale müssen aus Sicht der "Katholischen Arbeitnehmer:innen-Bewegung Österreichs (KABÖ)" in der Sozial- und Wirtschaftspolitik jetzt absolute Priorität haben. "Als erstes ist eine Mietpreisbremse dringend nötig, denn im April kommt eine Mietpreiserhöhung von 8,6 Prozent.

Da 45 Prozent der Menschen in Österreich in Miete leben, und zu einem Gutteil sind es jene mit niedrigeren Einkommen, stellt eine solche Mietpreiserhöhung für viele eine kaum zu stemmende Last dar", betonte die KABÖ am Sonntag in einer im Anschluss an ihre Bundeskonferenz veröffentlichten Erklärung. Sie schließt sich damit der Forderung der Armutskonferenz an, die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln.

Zudem solle mit einer neuen Mindestsicherung anstelle der "schlecht wirkenden" derzeitigen "Sozialhilfe" eine verbesserte Wohnbeihilfe geschaffen werden. Zu den weiteren Forderungen der KABÖ an die Regierung zählen eine Stromkostenbremse und Investitionen in den sozialen Wohnbau, zum Beispiel mithilfe einer Wohnbau-Investitionsbank.

"Gerade im sozialen Wohnbau gibt es in vielen Teilen Österreichs noch großen Aufholbedarf, und auch die Flächenwidmung sollte mithelfen, günstigen Boden für sozialen und gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen", so die katholischen Arbeitnehmer. Derartige Maßnahmen seien wichtiger und hilfreicher als etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer für den Kauf einer Eigentumswohnung.

Bei der Inflation zähle Österreich aktuell zu den Spitzenreitern in der EU, so die KABÖ weiter. "Schon seit Monaten zahlen die Menschen deutlich mehr für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, für Miete, für Strom und Gas. Das schränkt für viele ihre finanziellen Spielräume ein. Wer aber bisher schon als 'einkommensschwach"' gegolten hat, den betrifft die aktuelle Teuerung existenziell", halten die katholischen Arbeitnehmer fest. "Die Inflation frisst das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe; für die gibt es keine Anpassung. Wer jetzt arbeitslos ist, spürt nichts von Lohnerhöhungen, und auch diese machen die Teuerungen nur teilweise wett."

Forderungen nach einer Einschränkung von Sozialleistungen gehen für die KABÖ völlig an der Realität vieler Menschen vorbei. "Bei den Sozialberatungsstellen und der Schuldnerberatung häufen sich die Anfragen. Dabei kann man davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen sich dort meldet." Für die Kinder in diesen Familien sei die Situation besonders schlimm: Aktivitäten wie Sportveranstaltungen, Musikschule, Kindergeburtstage und anderes seien nicht mehr leistbar. Die Kinder würden die schwierige Situation der Mütter bzw. Eltern meist mittragen, erlebten sich aber gleichzeitig als ausgeschlossen, so die katholischen Arbeitnehmer, Sie machen sich daher für eine Kindergrundsicherung stark.

Ausdrücklich plädiert die KABÖ für die Wiedereinführung einer "raschen und effektiven" Preisüberwachung. "Während die Teuerung die unteren Einkommen gerade massiv trifft, steigen in einer Reihe von Branchen die Gewinne gerade deutlich an. Betriebe nutzen die Gelegenheit für überzogene Preissteigerungen", so die katholischen Arbeitnehmer.

Generell kritisiert die KABÖ, dass die Verteilung von unten nach oben und damit in die verkehrte Richtung stattfinde. "Da helfen einmalige Zahlungen nur wenig und kurzfristig."

Die "Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung" erneuerte entsprechend ihre Forderung nach einer gerechten Besteuerung der Vermögen und hohen Einkommen: "Der Sozialstaat hängt in Österreich überwiegend an den Abgaben der arbeitenden Menschen. Finanzerträge und Gewinne aus Vermögen tragen viel zu wenig zu einer ausgleichenden sozialen Sicherung bei. Angesichts der dringend nötigen Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung müssen jene, die über mehr Mittel verfügen, ihren gerechten Beitrag leisten."