Jugendliche reichen erneut Klimaklage ein

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Im Juli sind zwölf Kinder und Jugendliche mit ihrer Klimaklage aus formellen Gründen beim Verfassungsgerichtshof gescheitert. Nun wollen es sieben erneut wissen und die Bedenken des Höchstgerichts ausräumen.

Ausgabe: 47/2023

21.11.2023

Die Zukunft der Kinder ist durch die Klimakrise bedroht. Proteste und Klagen sollen Klimaschutzmaßnahmen erwirken.
© Adobe/Halfpoint

Die niederösterreichische Anwältin Michaela Krömer hat im Februar im Namen von zwölf Kindern und Jugendlichen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klimaklage eingebracht (die Kirchenzeitung berichtete).

Das Ziel dahinter ist, den Staat zu stärkeren und vor allem verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Im Juli wurde die Klage, die als Grundlage die Kinderrechte hat, vom VfGH zurückgewiesen. Sieben Kinder und Jugendliche wollen es nun erneut wissen.

Eine von ihnen ist die 15-jährige Smilla. Sie sagte am Montag bei einer Pressekonferenz: „Ich habe Angst. Angst vor einer Zukunft, die nicht mehr lebenswert ist.“ Der vergangene Sommer hat mit Hochwasser, Naturkatastrophen und hohen Temperaturen die Auswirkungen der Klimakrise gezeigt.

Seit 2011 sind Kinderrechte in Österreich in der Verfassung verankert. „Ich habe Kinderrechte, das Recht auf eine lebenswerte Zukunft“, sagte Smilla.

Doch die „Regierung blockiert jegliche Bemühungen, Klimaschutz in die Tat umzusetzen“, betonte die 15-Jährige. „Wir befinden uns an einem sehr wichtigen Punkt der Geschichte, jetzt entscheidet es sich, wie unsere Zukunft weitergeht, ob die Klimaziele eingehalten werden“, sagte die junge Klägerin.

Wie schon beim ersten Antrag richtet sich das Verfahren gegen das derzeit wenig wirksame Klimaschutzgesetz. Durch leichte Anpassungen der ersten Klage sollen nun Bedenken des Höchstgerichts aus dem Weg geräumt werden. Mit dabei ist auch dieses Mal „Fridays for Future“.

Immer mehr Staaten werden aufgrund des systemischen Versagens bei Klimaschutzmaßnahmen von Kindern und Jugendlichen verklagt, in Deutschland waren etwa mehrere dieser Klagen vor zwei Jahren teilweise erfolgreich.

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