Israel: Kritik an geplanter Justizreform

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Angesichts des Streits um die Justizreform in Israel ruft die Europäische Union Israels Regierung zu einem Kompromiss auf und mahnt Gehör für Kritiker und Kritikerinnen ein.

Ausgabe: 31/2023

01.08.2023

In Israel halten die Proteste gegen die Justizreform an.
© Andrea Krogmann / KNA

Man appelliere an die Regierung, weiter einen breiten Konsens zu suchen und einen Prozess anzustreben, der alle einschließt, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

Die EU betrachte die Entwicklungen in Israel mit Sorge. Es sei wichtig, einen für israelische Bürger:innen und politische Parteien akzeptablen Kompromiss zu finden, so die Sprecherin Nabila Massrali weiter. „Die anhaltenden Debatten und Demonstrationen sind ein Zeichen dafür, dass ein beträchtlicher Teil der israelischen Bevölkerung über die Reformen besorgt ist und dass Israel eine lebendige Demokratie ist.“

Grundwerte wahren

Die Beziehungen zwischen der EU und Israel beruhten auf gemeinsamen Werten, zu denen auch Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit gehörten, sagte Massrali. Dabei sei eine unabhängige Justiz ein wesentliches Element für Kontrolle und Ausgleich. Zwar liege die Entscheidung über Art und Umfang der Justizreform bei den Israelis. Dennoch müssten die Grundwerte gewahrt bleiben, auf denen die Partnerschaft zwischen der EU und Israel gründe, betonte die Sprecherin.

Israels Parlament hatte vergangene Woche ein Kernelement der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplanten Justizreform gebilligt. Es nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen zurückzuweisen. Proteste gegen die Entscheidung dauern unterdessen an.

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