Gretchenfrage ans Regierungsprogramm

Beim Religionsunterricht behält die türkis-grüne Koalition den von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg bei: Der bekenntnisorientierte Religionsunterricht bleibt. Für jene, die sich abmelden oder ohne Bekenntnis sind, kommt der Ethikunterricht. Für die Ausbildung zum neuen Lehramtsstudium „Ethik“ sollen Teile von Religionspädagogik anrechenbar sein – ein Hinweis darauf, dass man beim Ethikunterricht auch auf Religionslehrer/innen setzt.

Viel Beachtung bekommt der Religionsunterricht im Hinblick auf die Integration. Sichtbar wird dabei ein Grundzug: Das Programm ist geprägt von Misstrauen gegenüber dem (politischen) Islam. Qualitätssicherung und Kontrolle werden insbesondere gegenüber dem islamischen Religionsunterricht, islamischen Unterrichtsmaterialien, islamischen Bildungseinrichtungen und islamischen Religionslehrern betont. Die Erweiterung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre ist nur die Spitze dieser Tendenz.

Man wird einräumen müssen, dass manche der Kontrollmechanismen angesichts vergangener Erfahrungen (zum Beispiel mit problematischen Inhalten in Religionsbüchern) berechtigt sind. Die Kopftuchfrage ist heikel: Auch wenn man mit guten Gründen dagegen ist, dass islamische Mädchen ein Kopftuch tragen, ist fraglich, ob ein Verbot der richtige Weg ist, für Freiheit von quasireligiöser Unterdrückung zu werben. Auch wenn vermutet werden muss, dass sich die im Regierungsprogramm deutliche Kontrollhaltung des Staates vor allem gegen Extreme im Islam wendet, darf nicht übersehen werden, dass zum Beispiel ein aufgewertetes Kultus­amt auch anderen Religionsgemeinschaften selbstbewusster als bisher gegenübertreten kann.

Wichtige Themen

Eine christliche Betrachtung des Regierungsprogrammes darf sich nicht auf den engeren Bereich beschränken. Bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz und bei der Armutsbekämpfung ist Zuspruch aus der Kirche zu erwarten. Dass die Betreuung und Beratung von Asylwerber/innen wie von der Vorgängerregierung geplant in rein staatliche Hand kommt, Hilfsorganisationen wie die Caritas aber de facto herausfallen, wird kritisiert werden. Bei der Präventivhaft (wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person die öffentliche Sicherheit gefährdet“), die wohl für Asylwerbende gedacht ist, ist Wachsamkeit gefordert – und das Vertrauen auf den Verfassungsgerichtshof, dass er, wenn die Präventivhaft wirklich kommt, ein verfassungswidriges Gesetz kippt.