Offener Brief an den Landeshauptmann

Gegen Rechtsextremismus ist mehr Einsatz notwendig

Gesellschaft & Soziales

In einem offenen Brief fordern Prominente und Kirchenvertreter/innen von Landeshauptmann Thomas Stelzer eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich.

Ausgabe: 32/2022

09.08.2022

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen ist Mahnung und Auftrag vor allem auch für Oberösterreich
© NIE

Ob Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek oder Katholische-Aktion-Österreich-Präsident Ferdinand Kaineder, ob der frühere ÖVP-Politiker Heinrich Neisser oder Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky: Die prominenten Unterzeichner/innen des Briefes eint Sorge, hervorgerufen von Fakten aus dem Innenministerium: Seit Jahren weist Oberösterreich – ausgerechnet das Bundesland, in dem sich die Gedenkstätte Mauthausen befindet – die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten aus. Von 2020 auf 2021 ist sie von 187 auf 224 gestiegen (plus 20 Prozent), seit 2014 beträgt die Steigerung 105 Prozent.

Die Unterzeichner/innen des vom Mauthausenkomitee OÖ und dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgegangenen Briefes klagen, dass viele der Straftaten nicht aufgeklärt werden, und sie weisen auf „braune Aktivitäten“ in Oberösterreich hin. Sie kritisieren zudem den für Mitte September in Wels geplanten „Burschentag“.

Ihre Forderungen an den Landeshauptmann lauten: „Bitte sorgen Sie für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich, vor allem für einen wirksamen Aktionsplan gegen die zahlreichen rechtsextremen Straftaten! Bitte schweigen Sie nicht zum rechtsextremen ‚Burschentag‘ in Wels, sondern sagen Sie ein klares Nein dazu! Bitte stellen Sie die jährlichen Subventionen des Landes Oberösterreich für die rechtsextremen Burschenschaften – zuletzt 110.000 Euro – sofort ein! Und bitte übernehmen Sie nie mehr den Ehrenschutz für den ‚Burschenbundball‘!“

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Oberösterreichs KA-Präsidentin Maria Hasibeder, Schriftsteller Michael Köhl-
meier, Moderatorin Chris Lohner, der jetzige und der frühere Direktor des Bildungshauses Schloss Puchberg, Helmut Ausserwöger und Wilhelm Achleitner, sowie Schauspielerin Katharina Stemberger.

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