Armutskonferenz verurteilt Budgetkürzungen "zu Lasten der Ärmeren"

Die österreichische Armutskonferenz warnt vor Budgetkürzungen "zu Lasten der Ärmeren". Die von FPÖ und ÖVP angedachte Streichung des Klimabonus, eine Erhöhung von Krankenversicherungsbeiträgen oder die Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose hätten negative Folgen auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat Österreich, heißt es in einer Aussendung am Donnerstag.

Die Kürzungen würden insbesondere "kleine Einkommen" belasten. "Fairerweise" müsse die Verringerung des Budgetdefizits "auf alle Schultern verteilt werden", fordert die Armutskonferenz. Wer mehr tragen könne, solle auch mehr schultern müssen.

Ein "gerechtes Budget" brauche "einen fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitiger Konsolidierung" zur Sanierung. Die Verringerung des Defizits sowie "notwendige Spielräume, um der Krise gegenzusteuern", könnten nicht allein durch Kürzungen erreicht werden.

Um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter zu vergrößern, müssten Investitionen für "die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat" bereitgestellt werden. Und es brauche volkswirtschaftlich kluge Maßnahmen, um "undurchdachte" Kürzungen zu verhindern, die die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen, Arbeitsplätze kosten und wiederum das Budget belasten, heißt es.

Einkommensabhängiger Klimabonus gefordert

Das Netzwerk von Hilfsorganisationen kritisierte etwa die Streichung des Klimabonus, die Arbeitsplätze koste und das Budget weiter belaste. Die Kürzung würde den Konsum dämpfen und damit der Wirtschaft schaden. Zudem bedeuteten weniger Sachausgaben der Ministerien, dass Betriebe und Unternehmen in Zukunft weniger Aufträge erhalten.

Die Armutskonferenz schlägt vor, den Klimabonus einkommensabhängig zu reformieren, anstatt ihn ersatzlos zu streichen. Die Streichung des Klimabonus sei ungerecht, weil Leute mit kleinen Einkommen in Stadt und Land die höchsten Belastungen durch die CO2-Steuer hätten, wie das Netzwerk vorrechnete: "Am Land verliert eine Familie mit zwei Kindern 870 Euro. Das unterste Einkommenszehntel verliert 1,8 Prozent, das reichste bloß 0,3 Prozent." Auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wirke regressiv, belaste also kleine Einkommen am stärksten.

Zuverdienst für Arbeitslose

Bemängelt wird auch die Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose, die sozial- und arbeitsmarktpolitische Folgen habe. Wie eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts gezeigt hat, finden Langzeitarbeitslose, die dazu verdienen können, viel rascher wieder einen vollwertigen Job.

Ohne Zuverdienst könnten viele zudem ihre Schulden nicht regeln, "und ohne Schuldenregelung finden sie keinen Job wegen der Lohnpfändung". Laut Hilfsorganisationen sind 40 Prozent der Ratsuchenden in den Schuldenberatungen arbeitslos.

Auch für Menschen, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung lange erwerbsunfähig sind, sei der Zuverdienst existenziell, weil er ihnen helfe, den Tag zu strukturieren, soziale Kontakte zu pflegen und selbst aktiv zu bleiben.