„Arbeit steuerlich entlasten“

Laut einer Untersuchung aus dem Herbst steigen hierzulande die Mieten schneller als die Einkommen. Bräuchten Sie nicht mehr Geld im Wohnbauressort, um den Markt zu entspannen?
Manfred Haimbuchner: Das ist keine Frage des Budgets. In Oberösterreich wird so viel gebaut und saniert wie schon lange nicht mehr. Deshalb steigen die Mieten bei uns weniger stark als in anderen Bundesländern. Das Problem der Wohnkosten liegt in zwei Bereichen: erstens die hohen Liegenschaftspreise seit der Finanzkrise, die ein Problem in ganz Mitteleuropa sind; zweitens die Abgaben- und Gebührenentwicklungen, die aber bei den Kommunen liegen. Die reinen Mietkosten sind in einem verkraftbaren Rahmen. Auf die Einkommensentwicklung kann man mit der Wohnbauförderung keinen Einfluss nehmen. Das ist ein Problem der kalten Progression, der Lohnnebenkosten und der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit.

Das oö. Sozialhilfegesetz staffelt die Beträge bei den Kindern. Eine Frage an Sie als Familienreferent: Muss es sein, dass mit steigender Kinderzahl der Betrag pro Kind weniger wird?
Haimbuchner: Hier geht es um Fairness gegenüber den Erwerbstätigen. Wenn ein Arbeitnehmer mehrere Unterhaltspflichten hat, verdient er deswegen auch nicht mehr.

Wenn es um den Abstand zu den Erwerbseinkommen geht: Wäre es nicht besser zu schauen, dass den Menschen mehr von ihrem Gehalt bleibt statt die Sozialhilfe zu nivellieren?
Haimbuchner: Das eine schließt das andere nicht aus. Es ist mein Grundsatz, dass die Arbeit steuerlich entlastet wird. Aber bei der alten Mindestsicherung war der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Transferleistung so gering, dass es sich fast nicht ausgezahlt hat, arbeiten zu gehen.

Glauben Sie wirklich, dass es eine relevante Anzahl von Menschen gab, die deshalb die Erwerbsarbeit vermieden haben?
Haimbuchner: Davon gehe ich aus. Auf der anderen Seite finde ich es richtig, dass unter der türkis-blauen Regierung der Druck bei jenen Menschen herausgenommen wurde, die jahrzehntelang Arbeitslosenversicherung gezahlt haben und dann arbeitslos wurden.

Klimafragen gehören nicht direkt zu Ihren Aufgaben als Naturschutzreferent. Aber was denken Sie, wenn Sie die Auswirkungen des Klimawandels in Oberösterreich sehen?
Haimbuchner: Ich gehöre nicht zu den Klimaapokalyptikern, die jeden Tag den letzten Tag predigen. Der Klimawandel ist eine Tatsache, der unser Leben verändert und unsere Heimat beeinflusst. Die Landwirtschaft leidet besonders darunter. Aber es kommen nur 0,17 Prozent des menschengemachten CO2 aus Österreich. Bei rationalem Denken und mehr Investitionen in Forschung und Technologie können wir mit unseren Produkten andere Länder in der Bewältigung der Herausforderung unterstützen.

Sie haben einmal gesagt, die Amtskirche habe die Menschen verraten. Halten Sie diese scharfe Kritik aufrecht?
Haimbuchner: Ich bin Mitglied der Kirche und kein Kirchengegner. In der Politik ist es üblich, Dinge zu pointiert zu formulieren, damit sie wahrgenommen werden. Die Kirche muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie sich in vielen Bereichen dem linken Mainstream angepasst hat, sich für Kritik an der FPÖ einspannen lässt und dann in einem Boot mit Organisationen sitzt, die es nicht gut meinen mit der Kirche.

Ihre Partei nimmt die Tradition der 1848er-Generation für sich in Anspruch, der wir die bürgerlichen Freiheitsrechte verdanken. Glauben Sie, die 1848er wären erfreut, dass die FPÖ heute die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylwerber unterstützt?
Haimbuchner: Das Thema sehe ich persönlich sehr differenziert. Als Jurist weiß ich, dass man mit präventiven Sicherungsmaßnahmen an der Grenze der Menschenrechte und des Verfassungsrechts agiert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Sicherungshaft den schrecklichen Vorfall in Wullowitz verhindert hätte. Meine Meinung ist: Wenn man die bestehenden Gesetze einhält, die Grenzen sichert und Menschen, die sich zu Unrecht in Österreich aufhalten, abschiebt, dann bräuchte man nicht über die Sicherungshaft zu diskutieren. «