Mahnung zu Menschlichkeit

„Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist“, hielt der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, fest. Er appelliere an die Bundesregierung, „in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, um Lösungen zu finden, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen.“ Die österreichischen Bischöfe plädierten zugleich für eine verpflichtende Einbindung der Verantwortlichen von Gemeinden und Ländern bei Bleiberecht-Entscheidungen. Nötig sei ein „nüchterner und zugleich menschlicher Blick auf jedes einzelne Schicksal.“

Menschenunwürdig

Gerade in der Corona-Pandemie sei es „mehr als beschämend und menschenunwürdig“, dass in Österreich Kinder, darunter auch in Österreich geborene, und ihre Familien „nach mehr als zehn Jahren aus ihrem Leben gerissen werden anstatt Möglichkeiten, wie humanitäres Bleiberecht, in Betracht zu ziehen“, hieß es in einer Aussendung der Bundesjugendvertretung, in der neben der Katholischen Jungschar auch die Katholische Jugend Mitglied ist. Harsche Kritik am Vorgehen des Innenministeriums und der Fremdenpolizei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche kamen u. a. auch von der Caritas, der Diakonie, von der Österreichischen Ordenskonferenz und von Vertretern der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien.

Kinderrechte?

Zutiefst betroffen von den Abschiebungen ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind.“ Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, „aber sehr wohl eine klare Haltung“, betonte der Präsident. „Um es ganz deutlich zu sagen: Jedes Staatsorgan muss selbstverständlich auf Basis der geltenden Gesetze handeln“, sagte Van der Bellen. Er kenne die Akten der konkreten Verfahren zwar nicht, fragte aber, ob es nicht einen rechtlichen Spielraum gegeben hätte: „Was ist mit den Rechten der Kinder, den Kinderrechten, die gewährleistet sind? Wurden die Kinder ausreichend gehört?“ Er appelliere an alle, „die hier Verantwortung tragen“, dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang zu geben.