Franz Fischler: Ukraine könnte neutral werden

Die Waffenlieferungen der Europäischen Union an die Ukraine hält der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler für ambivalent. Die EU werde jedenfalls eine große Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen, meint er im Gespräch, und dass die Zukunft des von Russland überfallenen Landes in der Neutralität liegen könnte.

Die EU hat sich nach der russischen Invasion schnell auf Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Bringt das der Ukraine wirklich viel?

Franz Fischler: Man hat sich auf die Lieferung von Defensivwaffen geeinigt. Momentan bringt das der Ukraine nicht wahnsinnig viel, weil moderne Waffen eine entsprechende Ausbildung am Waffensystem voraussetzen, die in der Ukraine kaum vorhanden ist. Deshalb gibt es Ideen, Waffen aus DDR-Beständen hinzuschicken, weil die Ukrainer mit diesen Waffensystemen vertraut sind. Man darf außerdem Russland nicht zusätzlich provozieren, es könnte sonst schwerere Waffen einsetzen. Im Arsenal hätte es nicht nur Atomwaffen, sondern zum Beispiel Brandbomben, die alles im Umkreis von 300 Metern in Asche verwandeln.

Die EU war in den letzten Jahrzehnten der Ukraine gegenüber sehr zurückhaltend, zurückhaltender etwa als der Türkei gegenüber. Warum?

Fischler: Das geht zurück auf die Zeit um das Jahr 2000, als man mittel- und osteuropäischen Ländern und gleichzeitig den Westbalkanländern und der Türkei einen Beitritt in Aussicht stellte. Damals war klar, dass man der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten keine Beitrittsperspektive eröffnet. Argumente waren einerseits das damalige politische System in diesen Ländern, aber auch die Verkraftbarkeit in der EU, weil das riesige Zuschussländer geworden wären und das EU-Budget dementsprechend in Anspruch genommen hätten. Man hat damals als Alternative die „neue Nachbarschaftspolitik“ erfunden. Man dachte, so könnte man alle Länder ohne Beitrittsperspektive einbeziehen, bis nach Nordafrika. Nur hat das die EU nie ernsthaft betrieben, diesen Vorwurf kann man ihr leider nicht ersparen. Das lag am Desinteresse der Mitgliedsstaaten.

Wie sieht die Perspektive jetzt aus?

Fischler: Grundsätzlich nicht anders. Die Ankündigung einer Beitrittsperspektive durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam überraschend. Ob sie das im Rat mit den Regierungschefs durchsetzen kann – da sehe ich ein großes Fragezeichen. Die Debatte wird sich dahingehend entwickeln, dass die Ukraine ein neutraler Staat werden könnte, ohne NATO- und EU-Mitgliedschaft. Präsident Wolodymyr Selenski hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Österreich ist neutral und trotzdem EU-Mitglied.

Fischler: Es gab vor dem Beitritt Österreichs umfangreiche Debatten darüber. Eine Kommission unter dem Vorsitz von Botschafter Manfred Scheich gelangte in einem umfangreichen Rechtsgutachten zum Schluss, dass die österreichische Neutralität mit der EU-Mitgliedschaft vereinbar ist. Russland sagte dazu nie Ja, aber auch nicht Nein.

Russland spielte auch bei der Neutralitätserklärung Österreichs eine große Rolle ...

Fischler: Da gibt es gewisse Parallelen. Die sowjetische Führung hielt einen österreichischen Staatsvertrag nur für denkbar, wenn sich Österreich für neutral erklärte und zwar nach Schweizer Vorbild. Man braucht sich nur eine Landkarte anschauen, wie das damals war: Die Osthälfte Österreichs trieb einen Keil in den sowjetischen Einflussbereich. Was Russland nicht wollte: dass in diesem Keil Waffensysteme auftauchen, die eine Bedrohung darstellen könnten. Insofern hat die Idee einer Pufferzone, die keine Basis für Aggressionswaffen bilden kann, für Russland damals schon eine Rolle gespielt.

Was kann die EU für die Ukraine tun außer Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen?

Fischler: Vor allem die humanitäre Hilfe darf man nicht vergessen. An zweiter Stelle folgen die Sanktionen, weil es in unserem Interesse sein muss, das Blutvergießen zu minimieren. Die Sanktionen tun auch uns weh, aber diesen Nachteil muss man in Kauf nehmen, weil es tausende Tote erspart. Was die Waffenlieferungen betrifft, ist es wie erwähnt wichtig, sich auf Defensivwaffen zu beschränken. Bald wird ein Punkt dazukommen: Dann wird die Frage im Raum stehen, wer den Wiederaufbau in der Ukraine finanziert. Da wird die EU eine große Rolle spielen müssen. Es geht um die Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen und zu helfen.

„Wiederaufbau“ klingt zurzeit optimistisch. Könnte Putin nicht langen Stillstand bewirken?

Fischler: Das glaube ich nicht. Wenn, dann wird sich sein Einfluss auf gewisse Teile beschränken. Seine Absicht ist, die Neutralität der Ukraine zu erzwingen, weswegen er den Kopf in Kiew beseitigen möchte. Die zweite Absicht ist, dass die Krim russisch bleibt und als solche anerkannt wird. Und die dritte Absicht ist, dass die beiden umstrittenen Regionen in der Ostukraine im Einflussbereich Russlands stehen. Dann gibt es allenfalls noch eine vierte Absicht: Eine Verbindung zwischen den Ostregionen und der Krim zu schaffen, sodass man im russischen Einflussbereich direkt von Russland bis zur Krim kommt.

Gewaltfreiheit spielt politisch offenbar keine Rolle.

Fischler: Es gibt die politische Bereitschaft, Gewalt auszuüben. In den Ohren und Augen derer, die bereit sind, diese Gewalt einzusetzen, hören sich Aufrufe zur Gewaltfreiheit schwach an, da ist keine Power dahinter.

Aber Gewaltfreiheit könnte Power haben.

Fischler: Ja, an sich und unter bestimmten Voraussetzungen. Aber nur, wenn sie dort, wo jetzt Gewalt herrscht, ausgeübt würde. Nehmen Sie das Modell Mahatma Gandhi. Es hätte wenig bewirkt, wenn er ausgewandert wäre und von London aus Aufrufe zur Gewaltfreiheit unternommen hätte. Er hat Gewaltfreiheit geübt und war bereit, sein Leben dafür einzusetzen.

Gewaltfreiheit ist kein Nichtstun und Zuschauen.

Fischler: Und es braucht eine Breite. Ein Gewaltfreier allein wird nicht weit kommen. In Ideologien, wo Gewalt Teil des Systems ist, ist es schwierig, mit Gewaltfreiheit einen Systemwechsel herbeizuführen. «
 

Zur Person

Franz Fischler ist Präsident des IHS-Kuratoriums, war EU-Kommissar und Bundesminister für Landwirtschaft, Präsident des Ökosozialen Forums und des Forums Alpbach und Vorsitzender von Pro Scientia. Er hielt den Eröffnungsvortrag bei der Tagung „Wie politisch ist Religion?“ der Kommission Weltreligionen der Österreichischen Bischofskonferenz in St. Virgil.