Bittet und euch wird gegeben
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Innenminister glaubte an ein gewisses Maß an Populismus
KIRCHE_ÖSTERREICH
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Ruth Wodak warnte bei der Österreichischen Kirchenpresse-Konferenz in Eisenstadt davor, die wachsende Aggressivität in der Sprache zu verharmlosen. Denn die Politik werde weitgehend über den öffentlichen Diskurs bestimmt. „Zuerst werden Ausländer oder Arbeitslose […] mit Worten ausgegrenzt und dann findet man diese Tendenzen in Regierungsprogrammen und Gesetzen wieder“, sagte Wodak. Sie verwies darauf, dass eine Reihe von Forderungen des Anti-Ausländer-Volksbegehrens trotz starker Gegenkräfte in die Asyl- und Ausländerpolitik eingegangen sei. Die Rolle der Medien sah Ruth Wodak ebenso durchaus kritisch. Sie meinte damit nicht nur die Unterstützung fremdenfeindlicher Positionen durch ein Boulevardmedium. Auch eine Reihe von Medien, die klar gegen das Schüren von Ängsten und Vorurteilen Position bezogen, würden dem (Anmerkung: rechtspopulistischen) damaligen FPÖ-Politiker Jörg Haider immer wieder eine Plattform für seine Botschaften bieten.
Innenminister Ernst Strasser sagte bei der Kirchenpresse-Tagung, dass die Politik ohne ein gewisses Maß an Populismus wohl nicht auskomme. Jede Partei wolle gewählt werden und habe daher das Interesse, in den Medien entsprechend vorzukommen“, so Strasser: „Mit komplizierten Sachthemen sind aber selten Schlagzeilen zu machen.“
Strasser wollte sich aber vor einer Politik distanzieren, die nur mehr das im Blick habe, was ankommt, was gern gehört wird, und die auf Kosten schwacher Minderheiten punktet. „Damit kann man – vielleicht – gute Wahlergebnisse einfahren, aber der sinnvollen Gestaltung der Zukunft des Landes erweist man dadurch einen Bärendienst.“
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