Der Kardinal warnte vor Anti-EU-Reflexen

KIRCHE_ÖSTERREICH

Die Kirchenzeitung berichtete vor 25 Jahren über die geplante Volksbefragung zu den „EU-Sanktionen“.

Ausgabe: 28/2025

08.07.2025

- Paul Stütz

Vor 25 Jahren kritisierten Kirchenvertreter die „Drohgebärden“ gegenüber der EU.
© Archiv

„Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren.“ Das drohten die EU-Partner der sich neu formierenden ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang 2000. Ein halbes Jahr später wandte sich Österreichs Regierung an die Bevölkerung und brachte eine Volksbefragung gegen diese „EU-Sanktionen“ auf den Weg, die im Herbst 2000 über die Bühne gehen sollte.

Die Kirchenzeitung berichtete über kritische Kirchenstimmen zur geplanten Volksbefragung. „Das ist keine entsprechende Vorgangsweise, um Österreich wieder zu einem gleichberechtigten Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft zu machen“, betonte Christian Friesl, Präsident der Katholischen Aktion (KA). Der vorgelegte Text, den auch namhafte Verfassungsjuristen kritisieren, verstärke die Bedenken der KA. Es werde, so Friesl, hier bewusst mit der Drohgebärde der Veto-Politik gespielt. Damit spielte er auf die Formulierung der Regierung an, man solle mit „allen geeigneten Mitteln“ die Aufhebung der Sanktionen anstreben.

Besondere Bedenken äußerte die Katholische Aktion gegen die Volksbefragung, weil daraus ein Anti-EU-Wahlkampf entstehen könnte, der der FPÖ die Gelegenheit gibt – wie schon bei der EU-Beitrittsabstimmung und beim Anti-Euro-Volksbegehren – durch krasse Vereinfachungen Österreich zu polarisieren. Vor dem „Schüren antieuropäischer Reflexe“ warnte auch Kardinal Schönborn.

Er verstehe, dass vielen Österreichern die Aufhebung „der übereilt verhängten, rechtlich und inhaltlich umstrittenen Sanktionen“ zu langsam gehe. „Ob aber die geplante Volksbefragung – die als demokratiepolitisches Instrument für ganz andere Anlässe geschaffen wurde – diesen Prozess beschleunigen kann, ist nicht absehbar“, ließ der Kardinal deutliche Kritik anklingen.

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