Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte am Montag die Mitglieder der neuen Regierung in der Hofburg und gelobte nach einer kurzen Rede Österreichs neue Dreierkoalition an. Neuer Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist Andreas Babler (SPÖ).
Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, sagte in einer ersten Stellungnahme nach der Angelobung, auf die neue Regierung würden Aufgaben warten, die weit über Steuer- oder Budgetfragen hinausgehen: „Sie muss sich um dieses Land mit Weisheit und vor allem Weitsicht sorgen – in einer Welt, in der Ungeahntes plötzlich möglich ist; in der wahrer und gerechter Friede so fern scheint; in der für dauerhaft Gehaltenes im überraschenden Umbruch ist.“ Er wünsche der Regierung „viel Segen“ für diese große Aufgabe, sagte Lackner.
Die in der Entwicklungszusammenarbeit engagierte AG Globale Verantwortung (ein Dachverband von 38 Organisationen) begrüßt die Regierungspläne grundsätzlich. In einer Presseaussendung begrüßten etwa Stefan Fritz von Hilfswerk International und Erwin Eder von Horizont 3000, dass im Regierungsprogramm die Fortführung des Auslandskatastrophenfonds und das Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zum international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des jährlichen BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen, festgehalten sind.
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler sieht in den Vorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Wir erkennen viele Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen“, sagte sie. „Wir brauchen eine Politik, die entschlossen gegen Armut vorgeht, soziale Sicherheit stärkt und Klimagerechtigkeit sowie Friedensförderung mitdenkt.“ In einer ersten Durchsicht erkannte die Hilfsorganisation eine Balance zwischen Reformbedarf, Konsolidierungsnotwendigkeit und wichtigen sozialen Impulsen. Gleichzeitig seien Fragen hinsichtlich der Finanzierung und Umsetzung wichtiger sozialer Absicherungen offen geblieben. Die Caritas stehe bereit, ihre Erfahrung und Fachkompetenz einzubringen.
Eine vorsichtig positive Ersteinschätzung des Regierungsprogramms kommt auch vom Katholischen Familienverband. Präsident Peter Mender lobte Bemühungen zur Verringerung der Kinderarmut und beim Betreuungsausbau, sieht aber auch Wermutstropfen. „Unter dem Punkt Familienlastenausgleichsfonds stehen lediglich zwei kurze Punkte: Verwaltungsvereinfachungen und die finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen. Das ist unkonkret, dünn und willkürlich“, kritisiert Mender.
Kritisch bewertet der Präsident des Katholischen Laienrats, Wolfgang Mazal, das neue Regierungsprogramm. Er ortet „sozialpolitische Träume“, die man nicht einlösen könne. Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit hätten Vorrang vor allen Wünschen zum Ausbau des Sozialstaates, sagte Mazal.
Mazal, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Wien, hatte mit einem Gutachten die frühere türkis-blaue Regierungsmaßnahme, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu kürzen, unterstützt. Im Jahr 2002 später entschied der EuGH, dass die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder diskriminierend ist.
Zum Bild: Beate Meinl-Reisinger (Äußeres, NEOS), Christian Stocker (Bundeskanzler, ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Andreas Babler (Vizekanzler, Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, SPÖ) am Montag, 3. März, im Rahmen der Angelobung der neuen Bundesregierung.
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