Fragen an die Parlamentsparteien
Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, BIER, Liste Petrovic und die Liste „KEINE“. Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) schickte Fragen an die derzeitigen Parlamentsparteien.
Fokus Katholische Soziallehre
Sie behandeln etwa soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz und Demokratie. Die ksoe legt Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit. „Leitgedanken sind die unantastbare Würde eines jeden Menschen ungeachtet der Herkunft, Religion oder sozioökonomischen Stellung, die Stärkung des Zusammenhalts und die Förderung solidarischer Haltungen und Strukturen sowie der persönlichen Verantwortung und Selbstbestimmung“, sagt der wissenschaftliche Referent der ksoe und Politikwissenschafter Johannes Webhofer. Die ksoe stellt zu jeder der Fragen an die Parteien eine Erklärung aus Sicht der katholischen Soziallehre.
Alle 20 Fragen und Antworten: www.ksoe.at
In einer alternden Bevölkerung wird Migration zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates notwendig. Wie können Migrationsprozesse menschenwürdig gestaltet werden?
ÖVP
Wir wollen illegale Migration bekämpfen und verhindern, dass sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Wir wollen entscheiden, wer nach Österreich kommt, und nicht die Schlepper. Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens und unsere Werte halten und sich anpassen. Dazu zählen Akzeptanz und Achtung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Kultur ebenso wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
Spitzenkandidat Karl Nehammer
SPÖ
Migration muss menschenwürdig gestaltet werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist geeignet, Arbeitsmigration zu steuern, muss aber ausgebaut und für Fachkräfte attraktiver werden. Illegale Migration braucht eine europäische Antwort. Ziel muss ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, die Verteilung Asylberechtigter auf alle Mitgliedsstaaten und schnelle sowie faire Verfahren an den europäischen Außengrenzen. Bekommen Menschen in Österreich Asyl, dürfen wir bei ihrer Integration keine Zeit verlieren.
Spitzenkandidat Andreas Babler
FPÖ
Migration, besonders Einwanderung unter dem Titel Asyl, ist weder die geeignete Reaktion auf den demografischen Wandel noch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Seit 2015 erlebt Österreich eine Masseneinwanderung, die eine Belastung für Sozialstaat, Gesundheits- und Bildungssystem darstellt ... Mehr als 50 % der Mindestsicherungsbezieher sind keine österreichischen Staatsbürger. Hochqualifizierte Fachkräfte machen um Österreich hingegen einen großen Bogen.
Spitzenkandidat Herbert Kickl
GRÜNE
Es braucht Maßnahmen, die das Potenzial derer heben, die bereits in Österreich sind. Das sind oft Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um in Europa Schutz zu suchen. Deshalb braucht es Integrationsmöglichkeiten ab dem ersten Tag der Asylantragsstellung und eine Umstiegsmöglichkeit für Asylwerber:innenmit einem nachgefragten Beruf in das System der Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Anrechnung von Kompetenzen und die Anerkennung von Ausbildungen sollen erleichtert werden.
Spitzenkandidat Werner Kogler
NEOS
Migration gehört zu einer freien Chancengesellschaft. Sowohl um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken als auch um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, sollten wir die besten Köpfe einladen, in Österreich zu arbeiten und ihren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns Migration zunutze machen und das Potenzial von qualifizierten Fachkräf-ten nutzen. Dafür braucht es eine Einwanderungsstrategie für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und legale Wege nach Österreich.
Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger
Jetzt die