Fragen an die Parlamentsparteien
Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, BIER, Liste Petrovic und die Liste „KEINE“. Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) schickte Fragen an die derzeitigen Parlamentsparteien.
Fokus Katholische Soziallehre
Sie behandeln etwa soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz und Demokratie. Die ksoe legt Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit. „Leitgedanken sind die unantastbare Würde eines jeden Menschen ungeachtet der Herkunft, Religion oder sozioökonomischen Stellung, die Stärkung des Zusammenhalts und die Förderung solidarischer Haltungen und Strukturen sowie der persönlichen Verantwortung und Selbstbestimmung“, sagt der wissenschaftliche Referent der ksoe und Politikwissenschafter Johannes Webhofer. Die ksoe stellt zu jeder der Fragen an die Parteien eine Erklärung aus Sicht der katholischen Soziallehre.
Alle 20 Fragen und Antworten: www.ksoe.at
Wie kann Österreich zum Frieden in Europa und darüber hinaus beitragen?
ÖVP
Aktive Friedenspolitik und Neutralität haben einen hohen Stellenwert. Militärische Neutralität bedeutet jedoch nicht Gleichgültigkeit. Österreich muss ein aktiver, solidarischer Partner in Europa und der Welt bleiben.
Unsere Neutralitätspolitik umfasst die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Wir stärken Wien als Ort für internationale Dialoge und setzen uns gegen autonome Waffensysteme ein.
Spitzenkandidat, Karl Nehammer
SPÖ
Österreich hat als neutrales Land eine Tradition der aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik. In den letzten Jahren hat die Regierung diese Rolle stark vernachlässigt. Als neutrales Land und UNO-Sitz ist Österreich in der Position, aktiv für Friedensverhandlungen zu werben, z. B. im Nahen Osten.
Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik bedeutet auch wieder ein stärkeres Engagement in den multilateralen Organisationen (z. B. UNO), auch was deren Reformen betrifft.
Spitzenkandidat, Andreas Babler
FPÖ
Die Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte hinweg nicht nur Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht, sondern das Land auch zu einem angesehenen Ort des Dialogs und der Verhandlungen zwischen Kriegs- und Konfliktparteien gemacht. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Regierung diesen Weg verlassen, indem sie Österreich ganz nach dem Willen von EU und NATO in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben hat. Gerade in Zeiten zunehmender Kriege braucht es aber Neutrale.
Spitzenkandidat Herbert Kickl
GRÜNE
Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren und nicht durch das Veto eines einzelnen Mitgliedsstaats blockiert werden kann. Die EU muss bestehende und neue Kanäle der Kooperation nutzen, um Kriege zu beenden und Menschenrechte zu verwirklichen. Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum muss die EU aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben.
Spitzenkandidat Werner Kogler
NEOS
Ist unsere Demokratie und unsere freie Art zu leben in Gefahr, ist auch der Frieden in Gefahr. Wir müssen uns daher gegenüber Staaten solidarisch zeigen, die dieses Lebensmodell forcieren. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Werte. Die Europäische Union ist unsere wichtigste Garantin für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wenn politische Parteien mit dem ÖXIT kokettieren, setzen sie unsere Sicherheit auf das Spiel. Wir leisten einen Beitrag, dass wieder Frieden in Europa herrscht.
Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger
Jetzt die