Vor Bundespräsidentschaftswahl

Katholische Aktion für Wahlrechtsänderung

Kirche Österreich

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich dafür aus, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen.

Ausgabe: 34/2022

23.08.2022

1,4 Millionen Menschen im Wahlalter haben eine andere Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen.
© GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

In einer Aussendung betonte das KAÖ-Team Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Brigitte Knell: „Es kann nicht sein, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich leben und arbeiten, aber ohne Wahlrecht nicht mitbestimmen können.“ Es sei deshalb „Zeit, das Wahlrecht zu verändern und Menschen einzubeziehen statt auszugrenzen“.

Mitentscheiden

Die Katholische Aktion erlebe in ihren Mitgliedsorganisationen (Katholische Frauen- und Männerbewegung, Katholische Jungschar und Jugend, Katholische Hochschüler/innen, Akademiker/innen und Arbeitnehmer/innen) in den Pfarren und Knotenpunkten der Kirche, dass sich Menschen aus anderen Ländern einbringen, hier arbeiten, Steuern bezahlen und oft ehrenamtlich zum Gemeinwohl beitragen würden.

Sie sollten voll in demokratische Entscheidungen einbezogen werden, fordert das KAÖ-Führungstrio. Wahlberechtigt werden sollen demnach Menschen, die in Österreich geboren oder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und sich hier seit drei bis fünf Jahren aufhalten.

1,4 Millionen

„Wer wählen darf, wird eher ein Verantwortungsgefühl für das Gemeinsame entwickeln, als wenn er oder sie davon ausgeschlossen ist“, gibt die KAÖ zu bedenken. Wer dagegen nicht mitbestimmen darf, werde die staatlichen und öffentlichen Einrichtungen stets als „fremd“ betrachten.

Wie von der APA ausgewertete Daten der Statistik Austria zeigen, werden an der Bundespräsidentschaftswahl 1,4 Millionen in Österreich lebende Personen über 16 Jahren mangels Staatsbürgerschaft nicht teilnehmen können. Besonders viele Nicht-Wahlberechtigte gibt es in den Städten und im Westen Österreichs: In Innsbruck und Salzburg sind demnach rund 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ein Viertel (Stand 1. Juli).

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