Die Vorwahl-Spendierhose sitzt wieder locker.
Kommentar von Hans Baumgartner
Ausgabe: 2013/27, Regierung, sparen, spendabel
02.07.2013
- Hans Baumgartner
Vermutlich ist er manchen noch in Erinnerung, der „Schwarze September“ 2008: Es war kurz vor der letzten Nationalratswahl, als in einer nächtlichen Parlamentssitzung am 24. September Regierungs- und Oppositionsparteien in wechselnden Koalitionen sündteure Wahlgeschenke beschlossen. U. a. gab es eine Verlängerung der „Hackler“-Regelung, eine „Inflationsabgeltung“, die 13. Familienbeihilfe und die Abschaffung der Studiengebühren. Es dauerte nicht lange, dann wurde die Spendierhose mit einem Sparhemd getauscht: Bei den Familien, bei der Entwicklungshilfe, bei der Pflege etc. wurde der Rotstift angesetzt. Auch jetzt scheint – trotz einer Spitzenverschuldung von über 74,2 Prozent des BIP (Jahres-Wirtschaftsleistung) – die Vorwahl-Spendierhose wieder locker zu sitzen. Die Rechnung kommt bestimmt – an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger!