BRIEF_KASTEN
Asylpolitik: Am Nasenring der FPÖ
Nein, mit Wahlkampf habe das Ganze nichts zu tun. Das beteuerte die Innenministerin zur „Aktion scharf“ gegenüber jenen Pakistanis im Servitenkloster, deren sofortige Abschiebung die FPÖ schon zur Zeit gefordert hatte, als sie noch in der Votivkirche für eine humane Asylpolitik protestiert hatten. Ob Wahlkampf oder nicht, wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einem Willkürstaat, betonte Mikl-Leitner. Fragt sich nur, warum schlug man ausgerechnet publikumswirksam bei den Votivkirche-Flüchtlingen zu, wo es doch hunderte Pakistanis ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich gibt?
Sie hätte nichts tun können und die Gerichtsbeschlüsse, so leid ihr das tue, vollziehen müssen, sagte Mikl-Leitner. Gleichzeitig aber ließ sie wissen, dass sie von ihrer Weisungsbefugnis nicht Gebrauch machen wollte, denn das könnte „als politischer Zuruf oder als Einmischung verstanden werden.“ Ja – wozu ist denn ein/e Politiker/in da, wenn nicht dazu, um einzugreifen, wenn die Menschlichkeit auf dem Spiel steht?
Mit Wahlkampf hat auch nichts zu tun, dass die SPÖ eine 180-Grad-Kehrtwendung hinlegte. Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Abschiebung noch als inhuman und unnötig kritisiert hatte, stellten sich Wahlkampf-leiter Darabos und Kanzler Faymann demonstrativ auf die Seite der Innenministerin. Wie lange lassen sich Sozial- und Christdemokraten, die in ihren Programmen eigentlich für Solidarität und Humanität eintreten, noch von der FPÖ am Nasenring durch die Arena einer fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Asylpolitik ziehen?!
Sie hätte nichts tun können und die Gerichtsbeschlüsse, so leid ihr das tue, vollziehen müssen, sagte Mikl-Leitner. Gleichzeitig aber ließ sie wissen, dass sie von ihrer Weisungsbefugnis nicht Gebrauch machen wollte, denn das könnte „als politischer Zuruf oder als Einmischung verstanden werden.“ Ja – wozu ist denn ein/e Politiker/in da, wenn nicht dazu, um einzugreifen, wenn die Menschlichkeit auf dem Spiel steht?
Mit Wahlkampf hat auch nichts zu tun, dass die SPÖ eine 180-Grad-Kehrtwendung hinlegte. Nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Abschiebung noch als inhuman und unnötig kritisiert hatte, stellten sich Wahlkampf-leiter Darabos und Kanzler Faymann demonstrativ auf die Seite der Innenministerin. Wie lange lassen sich Sozial- und Christdemokraten, die in ihren Programmen eigentlich für Solidarität und Humanität eintreten, noch von der FPÖ am Nasenring durch die Arena einer fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Asylpolitik ziehen?!
Jetzt die