„Wer hat, soll mehr beitragen“

Wie steht es um die finanzielle Absicherung der Sozialleistungen? Wie bedürftig ist das Ressort, das sich um die Bedürftigen kümmern soll?
Landesrätin Mag. Gertraud Jahn: Das Sozialbudget des Landes Oberösterreich für 2014 beträgt inklusive Jugendwohlfahrt und Pflegefonds fast 560 Millionen Euro. Es wurde gegenüber 2013 um sechs Prozent erhöht. Doch angesichts der hohen Bedarfe und gesetzlicher wie kollektivvertraglicher Vorgaben ist die finanzielle Herausforderung enorm. Ein flächen- und bedarfsdeckender Ausbau ist nicht in Budget-Reichweite. Da fehlen bis zu 200 Millionen Euro. Alleine für Menschen mit Beeinträchtigungen braucht es noch 3500 Wohnhaus- und über 1000 Arbeitsplätze.

Auch Josef Ackerl hat als Soziallandesrat immer mehr Geld für die sozialen Aufgaben gefordert.
Jahn: Es ist eine Frage an die Gesellschaft, wie viel ihr der Sozialstaat wert ist. Möchten wir, dass in unserer Gesellschaft alle – unabhängig vom Einkommen – im Alter, im Pflegefall, als Kind, als Jugendliche selbstbestimmt und in Würde leben können? Wenn ja, müssen wir sagen, wie wir das finanzieren. Ich meine, die, die mehr Geld und Vermögen haben, sollen mehr zum Sozialstaat beitragen. Sie sind auch für die Jugendwohlfahrt zuständig. Was sind hier die Aufgabenstellungen?
Jahn: Wichtig ist die Prävention, damit Kinder, auch wenn die Eltern aus verschiedensten Gründen nicht die entsprechende Erziehung leisten, möglichst bei ihnen aufwachsen können. Etwa durch die Schulsozialarbeit: Einmal in der Woche kommen Sozialarbeiter/innen – in Oberösterreich gibt es 52 – in Schulen, in denen es größere Probleme gibt. Dort beraten sie Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen. Ein Ergebnis solcher Gespräche kann sein, dass die Sozialarbeiter/innen die Familien daheim aufsuchen. Schon in den Kindergärten müsste es so etwas geben, denn je früher ein Problem erkannt wird, desto besser können Hilfen greifen. Allerdings ist es derzeit nicht finanzierbar. Neben der Prävention und der mobilen Unterstützung von Familien obliegt der Kinder- und Jugendhilfe die Betreuung von Kindern außerhalb ­ihrer Familien, wenn es zur Wahrung ihrer Entwicklungschancen notwendig ist.  

Es fehlt also an Geld. Der Spielraum ist praktisch null. Was kann oder muss geschehen?
Jahn: Die gesellschaftliche Diskussion über das soziale Gesicht der Gesellschaft ist wichtig. Da wäre ich froh, wenn sich die Kirche stark einbringt. Zum anderen muss ich im Ressort darauf achten, budgetoptimiert einzusparen.

Was sind große Themen des Sozialressorts der nahen Zukunft? Wo steigt der Bedarf?
Jahn: Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht auf Inklusion. Gott sei Dank werden sie immer älter, womit der Bedarf an Unterstützung steigt. Zudem fallen nun die auch älter werdenden Eltern öfter als  Unterstützende aus. Menschen mit Beeinträchtigung sollen – hier wird an einer Änderung des Chancengleichheitsgesetzes gearbeitet – die Personen, die ihnen Assistenz leisten, selber aussuchen können. Große Wohneinrichtungen wurden und werden in kleinere aufgelöst, die zudem mitten in den Gemeinden ihren Platz haben. In einigen wenigen Bezirken müssen auch noch die Alten- und Pflegeheimplätze erweitert werden. Die 24-Stunden-Pflege hat hier aber Ausbau-Druck genommen. Die mobile Betreuung bleibt weiterhin ein zentrales Thema. Ganz wichtig zur Entlastung der Angehörigen ist der Ausbau der Tagesbetreuung. Die Ausgaben in der Mindestsicherung wachsen stark. Diese Aufgaben und der Budgetdruck sind eine enorme Herausforderung.