BRIEF_KASTEN
Rassismus-Vorwürfe gegen Welser Politik
Am 18. November 2013 beschloss die knappe FPÖ-ÖVP-Mehrheit in Wels eine entsprechende Verordnung (wir berichteten). Im Februar 2014 haben Organisationen einen Protestbrief gegen das Campierverbot veröffentlicht.
82 Persönlichkeiten aus Wels und Oberösterreich haben ihn unterschrieben, unter ihnen auch viele Vertreter/innen der Kirchen.
Altbischof Maximilian Aichern, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP), Presseclub-Präsidentin Dr. Christine Haiden und die Welser Messepräsidentin Mag. Doris Schulz (ÖVP) setzten sich für eine menschliche Lösung ein. Doch die Welser ÖVP-Fraktion dachte nicht um.
Vor einigen Tagen stellte der Verfassungsdienst des Landes OÖ fest, dass die Campierverbots-Verordnung rechtswidrig sei.
„Immer wieder versuchen politische Parteien, vorhandene Vorurteile zu schüren und für sich bei Wahlen nutzbar zu machen“, wandten sich am Karfreitag jene Organisationen an die Öffentlichkeit, die schon den Protestbrief veröffentlicht haben. Als deren Sprecher kritisierten Dr. Heinz Oppitz und Dr. Christopher Straberger für die „Plattform Pro Integration“, Dr. Robert Eiter für das „Oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ und Mag. Werner Retzl für die „Welser Initiative gegen Faschismus“ die Welser Politik. Sie nennen sie rassistisch.
Von aller Kritik und den Bemühungen höchster ÖVP-Politiker des Landes wie auch anderer Persönlichkeiten unbeeindruckt, wollen jetzt FPÖ und ÖVP in Wels ein neues Campierverbot beschließen: Die Stadt Wels soll als Eigentümerin die Messe beauftragen, durchziehende Roma nicht campieren zu lassen.
„Rassismus ist kein Bagatelldelikt, sondern eine Verletzung der Menschenrechte“ stellen Oppitz, Straberger, Eiter und Retzl fest.
82 Persönlichkeiten aus Wels und Oberösterreich haben ihn unterschrieben, unter ihnen auch viele Vertreter/innen der Kirchen.
Altbischof Maximilian Aichern, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP), Presseclub-Präsidentin Dr. Christine Haiden und die Welser Messepräsidentin Mag. Doris Schulz (ÖVP) setzten sich für eine menschliche Lösung ein. Doch die Welser ÖVP-Fraktion dachte nicht um.
Vor einigen Tagen stellte der Verfassungsdienst des Landes OÖ fest, dass die Campierverbots-Verordnung rechtswidrig sei.
„Immer wieder versuchen politische Parteien, vorhandene Vorurteile zu schüren und für sich bei Wahlen nutzbar zu machen“, wandten sich am Karfreitag jene Organisationen an die Öffentlichkeit, die schon den Protestbrief veröffentlicht haben. Als deren Sprecher kritisierten Dr. Heinz Oppitz und Dr. Christopher Straberger für die „Plattform Pro Integration“, Dr. Robert Eiter für das „Oö. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ und Mag. Werner Retzl für die „Welser Initiative gegen Faschismus“ die Welser Politik. Sie nennen sie rassistisch.
Von aller Kritik und den Bemühungen höchster ÖVP-Politiker des Landes wie auch anderer Persönlichkeiten unbeeindruckt, wollen jetzt FPÖ und ÖVP in Wels ein neues Campierverbot beschließen: Die Stadt Wels soll als Eigentümerin die Messe beauftragen, durchziehende Roma nicht campieren zu lassen.
„Rassismus ist kein Bagatelldelikt, sondern eine Verletzung der Menschenrechte“ stellen Oppitz, Straberger, Eiter und Retzl fest.
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